Swift ohne Russland: Immer mehr für Sanktion
ZDF
Der Schritt gilt als schärfste mögliche Sanktion gegen Russland: der Ausschluss aus dem Zahlungssystem Swift. Er wird immer wahrscheinlicher.
Die EU und die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland - auf eine Strafmaßnahme verzichten sie jedoch bisher: den Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssytem Swift. Dieser Schritt gilt als schärfstes Sanktionsschwert gegen Russland. Damit würden russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten.
Die Stimmen, die den Ausschluss Russlands forden, werden immer lauter. Auch der italienische Ministerpräsident Mario Draghi unterstützt mittlerweile uneingeschränkt die Linie der EU in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland, einschließlich derjenigen im Swift-Raum. Dies teilten sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch Draghi selbst auf Twitter mit.
Aus EZB-Kreisen heißt es, dass eine Entscheidung, Russland von Swift abzuschneiden, binnen weniger Tage getroffen werden könnte.
Das sagte der Chef einer Zentralbank aus der Euro-Zone zur Nachrichtenagentur Reuters, der namentlich nicht genannt werden wollte.
Unter Berufung auf EU-Diplomaten war berichtet worden, dass Zypern - wie Deutschland - auf den Ausschluss verzichten wolle. Doch der zyprische Finanzminister Konstantinos Petrides hat am Samstag in einem Tweet klargestellt, dass sein Land dem Ausschluss Russlands aus Swift nicht ablehnend gegenübersteht.
Laut Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki soll auch der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán seine Unterstützung zugesichert haben.
Lettlands Präsident Egils Levits rechnet ebenfalls mit weiteren EU-Sanktionen gegen Russland. Beim Nato-Gipfel am Freitag habe er den Swift-Ausschluss Russlands gefordert und sei dabei von anderen Staatschefs unterstützt worden, sagte Levits im ZDF-Morgenmagazin:
Kurz vor dem Nato-Treffen kündigt Außenminister Wadephul neue Gelder für die Ukraine an, um Waffen und Munition zu kaufen.
Die US-Regierung setzt die Bearbeitung sämtlicher Einwanderungsanträge aus 19 Ländern aus. Zu den betroffenen Ländern gehören Iran und Somalia.
Die Ukraine-Gespräche zwischen Moskau und US-Vertretern haben keinen Durchbruch gebracht. Beide Seiten vereinbarten, keine Details offenzulegen.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen russische Gasimporte bis 2027 einstellen. Die Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen soll beendet werden.
Wird das umstrittene Rentenpaket verabschiedet? Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke über die Verantwortung der jungen Unionspolitiker.
Nach landesweiten Protesten hat die Regierung in Bulgarien ihren umstrittenen Etatentwurf zurückgezogen. Das reicht der Opposition nicht aus.
Die frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini ist laut Berichten festgenommen worden. Es geht um den Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern.
CDU-Politiker zeigen sich optimistisch, dass das Rentenpaket noch diese Woche gebilligt wird. In der Fraktion wird heute beraten.
In Brüssel beraten die Nato-Staaten über Hilfen für die Ukraine. US-Außenminister Marco Rubio bleibt in Washington und sorgt damit für Fragen.
Am Wochenende hatte der US-Sondergesandte Witkoff den ukrainischen Chefunterhändler Umerow getroffen. Nun folgt Putin in Moskau.
Am Anfang ein Surren, am Ende Zerstörung und Tod: Moskaus Drohnen bedrohen die Ukraine. Weder Netze noch Störgeräte bieten verlässlich Schutz.
In Bulgarien haben Tausende Menschen gegen den Haushaltsentwurf 2026 protestiert. Es kam auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Wieder auf der politischen Bühne, obwohl er sie meiden wollte. Virologe Drosten wurde in der Corona-Kommission des Bundestages befragt.