Supreme Court blockt Impfpflicht von Biden
n-tv
US-Präsident Biden erlegt den großen Unternehmen des Landes eine aufwändige Impf- und Testpflicht auf, um die Impfquote in den USA zu steigern. Dabei überschreitet er allerdings seine Kompetenzen, wie der Supreme Court entscheidet. Eine andere Impfpflicht segnen die Verfassungsrichter dagegen ab.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Impf- und Testpflicht von Präsident Joe Biden für größere Firmen vorerst gestoppt. Die Regelung sei nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Weg erlassen worden, erklärte der Supreme Court am Abend. Das überschreite die Kompetenzen der zuständigen Behörden.
Das Weiße Haus hatte verfügt, dass Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten dafür sorgen müssen, dass ihre Mitarbeiter entweder vollständig geimpft sind oder regelmäßig getestet werden. Ansonsten sollten Geldstrafen für die Unternehmen drohen. Die sogenannte "Impfpflicht light" hätte für mehr als 80 Millionen Arbeitnehmer gegolten. Auch eine Pflicht zum Tragen von Masken ist mit dem Urteil des Supreme Courts vorerst gestoppt.
Die US-Regierung hatte ebenfalls angeordnet, dass Mitarbeiter von Pflegeheimen und Krankenhäusern, die über die staatlichen Krankenkassen Medicare und Medicaid versicherte Patienten behandeln, sich vollständig impfen lassen müssen. Hier gibt es nicht die Möglichkeit, sich ersatzweise regelmäßig testen zu lassen. Die Maßnahme betrifft nach Angaben der Biden-Regierung rund 17 Millionen Mitarbeiter des Gesundheitssektors in landesweit rund 76.000 Einrichtungen. Sie wurde von den Verfassungsrichtern gebilligt.
