Superreiche besteuern
Frankfurter Rundschau
Die Vorzugsbehandlung der Finanzelite muss enden.
Die Aussetzung der Vermögensteuer oder das Absenken des Spitzensteuersatzes – das sind nur zwei Beispiele, wie in den letzten 30 Jahren einseitig Steuern für Menschen mit viel Geld gekürzt wurden. Allein die Einnahmeverluste aus den zehn wichtigsten dieser Steuerprivilegien summieren sich auf etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr. Damit könnte der Bund seine Ausgaben für Schulen leicht verdoppeln.
Bei der Aufweichung der Erbschaftsteuer geht das Ganze besonders weit. Das Bundesverfassungsgericht musste dreimal eingreifen, weil der Gesetzgeber immer wieder neue verfassungswidrige Privilegien für große Vermögen beschloss.
Lag es am fachlichen Unwissen? Wohl eher nicht, sondern vielmehr am mangelnden politischen Willen, die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu beachten und für ein gerechtes Steuerrecht zu sorgen. Die Lobby des großen Geldes war stärker als der Rechtsstaat. Dies muss sich ändern. Gemeinsam mit anderen Akteuren, teils selbst betroffenen Millionären, rufen wir deshalb zum Rückspiel auf. Wir fordern, dass die in den letzten Jahren geschaffenen Steuerprivilegien für das große Geld beendet werden.
