Wirtschaftslobby redet Deutschland schlecht, um den Sozialstaat abzubauen
Frankfurter Rundschau
Der Sozialstaat gefährdet angeblich den Wohlstand. Doch die Diagnose ist falsch. Die Lobby nutzt sie für neoliberale Ziele.
Der Sozialstaat steht unter Druck. Arbeitgeberverbände, marktradikale Politikerinnen und Ökonominnen führen einen ideologischen Klassenkampf von oben. Rainer Dulger, Clemens Fuest, Carsten Linnemann & Co verunglimpfen den Sozialstaat als unproduktiven Kostgänger der Wirtschaft. Steigende Sozialausgaben, hohe Beiträge und Steuern sowie ein wirtschaftsfeindliches Arbeitsrecht gefährden angeblich den Wohlstand. Ein aufgeblähter Sozialstaat verursache die aktuelle Wachstumsschwäche. Kanzler Merz redet Klartext: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“
