Streit zum Abschluss des Masken-Untersuchungsausschusses
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München (dpa/lby) - Mit heftigem Streit und lauten Wortgefechten hat der bayerische Landtag einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Maskenaffäre rund um zwei einst prominente CSU-Politiker gezogen. In einer teilweise turbulenten Schlussdebatte über die Arbeit des Masken-Untersuchungsausschusses überzogen sich Redner von Koalition und Opposition am späten Dienstagabend mit wechselseitigen Vorwürfen.
Der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) warf Grünen, SPD und FDP vor, in ihrem Minderheitenbericht mit Fake News zu hantieren wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump. Bausback nannte den Bericht ein "Pamphlet", das völlig losgelöst von der Beweisaufnahme sei. Die Ampel-Parteien hielten an Vorverurteilungen fest und verdrehten sogar eigene Aussagen aus Ausschusssitzungen. "How dare you" (Wie können Sie es wagen") rief Bausback den Oppositionsfraktionen wiederholt zu.
Ausschuss-Vize Florian Siekmann (Grüne) sprach dagegen erneut von "CSU-Masken-Deals" und "CSU-Filz". "Filz und Verschleierung, das sind Ihre Kernkompetenzen, die wollen und werden wir Ihnen nicht streitig machen", sagte er. Auch Gerd Mannes (AfD) sprach von "Amigo-Filz". Markus Rinderspacher (SPD) bezeichnete die Masken-Affäre als "unmoralischen, schmutzigen Tsunami politischer Schamlosigkeit", er beklagte "Patronage, Günstlingswirtschaft, Vetternwirtschaft, Filz".
Ziel des Ausschusses war es insbesondere, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen beteiligter Firmen auch an Abgeordnete aufzuklären. Anlass waren die lukrativen Geschäfte zweier CSU-Politiker: Der damalige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und sein Bundestags-Kollege Georg Nüßlein hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen kassiert. Der Bundesgerichtshof wertete dies zwar nicht als Bestechung - die beiden hatten stets betont, als Anwälte agiert zu haben. Die politischen Karrieren der beiden aber sind zu Ende.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.