Streit zum Abschluss des Masken-Untersuchungsausschusses
n-tv
München (dpa/lby) - Mit heftigem Streit und lauten Wortgefechten hat der bayerische Landtag einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Maskenaffäre rund um zwei einst prominente CSU-Politiker gezogen. In einer teilweise turbulenten Schlussdebatte über die Arbeit des Masken-Untersuchungsausschusses überzogen sich Redner von Koalition und Opposition am späten Dienstagabend mit wechselseitigen Vorwürfen.
Der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) warf Grünen, SPD und FDP vor, in ihrem Minderheitenbericht mit Fake News zu hantieren wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump. Bausback nannte den Bericht ein "Pamphlet", das völlig losgelöst von der Beweisaufnahme sei. Die Ampel-Parteien hielten an Vorverurteilungen fest und verdrehten sogar eigene Aussagen aus Ausschusssitzungen. "How dare you" (Wie können Sie es wagen") rief Bausback den Oppositionsfraktionen wiederholt zu.
Ausschuss-Vize Florian Siekmann (Grüne) sprach dagegen erneut von "CSU-Masken-Deals" und "CSU-Filz". "Filz und Verschleierung, das sind Ihre Kernkompetenzen, die wollen und werden wir Ihnen nicht streitig machen", sagte er. Auch Gerd Mannes (AfD) sprach von "Amigo-Filz". Markus Rinderspacher (SPD) bezeichnete die Masken-Affäre als "unmoralischen, schmutzigen Tsunami politischer Schamlosigkeit", er beklagte "Patronage, Günstlingswirtschaft, Vetternwirtschaft, Filz".
Ziel des Ausschusses war es insbesondere, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen beteiligter Firmen auch an Abgeordnete aufzuklären. Anlass waren die lukrativen Geschäfte zweier CSU-Politiker: Der damalige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und sein Bundestags-Kollege Georg Nüßlein hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen kassiert. Der Bundesgerichtshof wertete dies zwar nicht als Bestechung - die beiden hatten stets betont, als Anwälte agiert zu haben. Die politischen Karrieren der beiden aber sind zu Ende.
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