Streit um Wahl-Stopp in Strausberg spitzt sich zu
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Der Bürgermeisterkandidat will die Entscheidung des Landrats kippen. War die Annullierung der Wahl rechtens?
Der Bürgermeisterkandidat will die Entscheidung des Landrats kippen. War die Annullierung der Wahl rechtens?
Strausberg (dpa/bb) - Nach dem Stopp der Bürgermeisterwahl in Strausberg durch den Landrat geht der Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner (parteilos) gegen die Entscheidung vor. Er pocht auf die Stichwahl Mitte März. Hübners Anwalt Mario H. Seydel setzte Landrat Gernot Schmidt (SPD) eine Frist bis zum Dienstagmittag (3. März). Bis dahin soll er erklären, ob er seinen Bescheid zurücknimmt.
Der Landrat hatte die Bürgermeisterwahl vom 15. Februar in Strausberg wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl für ungültig erklärt. Auch die Stichwahl im März soll es demnach nicht geben.
Der Rechtsanwalt schreibt in seiner Mitteilung, der Landrat habe die Wahl nicht für ungültig erklären und nicht absagen dürfen. Er habe lediglich ein Eingriffsrecht, wenn es um die Vorbereitung einer Wahl gehe, nicht danach. Der Anwalt bezieht sich auf das Kommunalwahlgesetz (§52).
Die Wahlleiterin sei zudem aufgefordert worden, zu erklären, ob die Stichwahl ohne Verzögerung durchgeführt werde, hieß es in der Mitteilung des Anwalts. In einer gemeinsamen Mitteilung des Innenministeriums und des Landrats hieß es, der Kreiswahlleiter habe in Rücksprache mit der städtischen Wahlleiterin das Versenden der Briefwahlunterlagen für die Stichwahl gestoppt. Auch das Innenministerium in Potsdam sieht noch Klärungsbedarf mit Blick auf die Rechtsgrundlage für das Eingreifen des Landrates.
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