Streit um Offenlegung von Unterlagen der Klimastiftung
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Seit der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV die Arbeit aufgenommen hat, gibt es Streit um die Offenlegung von Unterlagen und Daten der Stiftung. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Schwerin (dpa/mv) - Die Fronten zwischen dem Vorstand der umstrittenen Klimastiftung MV und dem Landtagssonderausschuss, der die Hintergründe der Stiftungsgründung und -arbeit aufklären will, haben sich weiter verhärtet. Stiftungsvorstand Erwin Sellering zog in einem Schreiben an den Ausschuss dessen Willen zu einem ernsthaften Dialog über die Rechtmäßigkeit seiner zahlreichen Beweisbeschlüsse in Zweifel und schlug ein Gesprächsangebot aus. "Wir sollten vermeiden, zu einem Gespräch zusammenzukommen, an das die Beteiligten völlig unterschiedliche Erwartungen haben", heißt es in dem kurzen Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in einer Kopie vorliegt.
Sellering hält die Forderungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Offenlegung von Unterlagen und Daten der Klimastiftung für unrechtmäßig und verweigert nach Angaben aus dem Ausschuss in vielen Fällen die Herausgabe. Strittig ist dem Schreiben zufolge auch die erwogene Anhörung von Vertretern der Stiftung durch einen Unterausschuss mit dem Ziel, die beschlossenen Beweismittel zu beschaffen.
Eine solche Zielstellung lasse "nur schwer ein offenes Rechtsgespräch vonseiten des Ausschusses erwarten", heißt es in dem von Sellering unterzeichneten Schreiben. Darin empfiehlt er dem Untersuchungsausschuss, sich zur Durchsetzung seiner Beweisbeschlüsse an das zuständige Gericht zu wenden. "Das ist der im Rechtsstaat vorgesehene Weg zur Entscheidung streitiger Rechtsfragen."
Norden (dpa/lni) - Ein Löschfahrzeug der Feuerwehr ist nach einem Ausweichmanöver auf einer Straße in Norden im Landkreis Aurich auf die Seite gekippt. Zwei Einsatzkräfte wurden dabei verletzt. Der Fahrer sei am Samstagmorgen einem Laster ausgewichen, der ihm in einer Kurve auf der falschen Straßenseite entgegengekommen sei, teilte ein Sprecher der Feuerwehr mit. Dadurch geriet das Feuerwehrfahrzeug auf den Grünstreifen, kam ins Schleudern und kippte auf die Fahrerseite. Der andere Lkw fuhr einfach weiter, wie es hieß.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ärzteschaft fordert für Notfälle eine bessere Alarmierung qualifizierter Ersthelfer untereinander per Smartphone-Apps. Die Verantwortlichen müssten darauf achten, dass diese zusammenpassten, verlangten sie am Samstag laut Mitteilung beim Landesärztetag in Dresden. Es sollten zudem solche Apps verwendet werden, bei denen eine einmalige Anmeldung in Sachsen ausreiche und die Alarmierung über Leitstellengrenzen hinweg ermögliche, "um wertvolle Ressourcen zur Lebensrettung zu nutzen".
Vilsbiburg (dpa/lby) - Im niederbayerischen Vilsbiburg sind zwei Kanarienvögel aus dem Müll gerettet worden. Ein Anwohner hatte die Tiere am späten Donnerstagabend in seiner Restmülltonne entdeckt, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Sie befanden sich in einem Karton, der wiederum in einer Plastiktüte verpackt war. Die Polizei ermittelt nun wegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz.
Potsdam (dpa/bb) - Bündnisse gegen Rechtsextremismus haben nach dem Wahlsieg der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg zu einem verstärkten Engagement für Toleranz und Weltoffenheit aufgerufen. Am Samstag wollten Vereine und Organisationen mit einem Fest für Solidarität in Potsdam-Babelsberg ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen.