Streit um die Einstufung der Klimaaktivisten als kriminelle Vereinigung
Die Welt
Bei der dreitägigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) wurde in München debattiert, wie die Behörden konsequent gegen die Klima-Kleber der „Letzten Generation“ vorgehen sollen. Ein weiteres Problem auf der Agenda der Minister: das Allzeithoch bei der Sprengung von Geldautomaten.
Zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) am Freitag in München wurde Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) deutlich. Er mahnte im Blick auf die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ an, der Rechtsstaat dürfe sich „nicht auf der Nase herumtanzen lassen“.
Alle rechtlichen Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, um Straftaten – Nötigung, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Blockierung von Rettungswagen – konsequent zu verfolgen. Er rechtfertigte zudem die Maßnahme des Unterbindungsgewahrsams, die bislang nur in Bayern und Berlin angewandt wurde. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), zugleich Sprecher der Unionsinnenminister, ging noch einen Schritt weiter. Er nannte die „Letzte Generation“ eine „kriminelle Vereinigung“ – was ihm Widerspruch von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), Sprecher der SPD-Länder, einbrachte: Allein die Justiz entscheide über die Einstufung der Aktivisten, sagte er.