Streit um 49-Euro-Ticket: Land gewährt Millionen für Busse
n-tv
Mit seiner Entscheidung, das 49-Euro-Ticket nicht anzuerkennen, hatte der Landkreis Stendal vergangene Woche deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Jetzt bekommen die Kreise mehr Geld. Aber das sei sowieso schon geplant gewesen.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Kreise in Sachsen-Anhalt bekommen zehn Millionen Euro vom Land, um die höheren Kosten für den Busverkehr durch das 49-Euro-Ticket zu finanzieren. Wie das Infrastrukturministerium am Donnerstag mitteilte, stehen dafür zehn Millionen Euro bereit, die noch im Januar ausgezahlt werden sollen. Die Gelder würden zusätzlich zu den ohnehin schon geplanten 60 Millionen Euro für die Landkreise und kreisfreien Städte ausgezahlt. Die Gelder seien bereits seit längerem eingeplant gewesen und hätten nichts mit der Entscheidung des Landkreises Stendal zu tun, hieß es aus dem Ministerium.
Der Stendaler Kreistag hatte in der vergangenen Woche einen Beschluss zur Anerkennung des Deutschlandtickets im Kreis nicht genehmigt. Damit gilt das Ticket in den Bussen dort ab dem 1. Januar nicht mehr. Der Landkreis hatte für die ersten vier Monate des Jahres mit zusätzlichen Kosten von 40.000 Euro gerechnet. Züge sind von der Entscheidung nicht betroffen. Das Infrastrukturministerium in Magdeburg sprach von einem Einzelfall.
Nach dpa-Informationen soll in der kommenden Woche ein Sonderkreistag zusammenkommen, um erneut über die Anerkennung des Deutschlandtickets zu entscheiden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.