Streit im Landtag über Corona-Schutzfonds
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Schwerin (dpa/mv) - Der Umgang mit dem milliardenschweren MV-Corona-Schutzfonds ist am Mittwoch (9.30 Uhr) Thema im Landtag. Anlass ist erneut der Sonderbericht des Landesrechnungshofes, in dem die Prüfbehörde bemängelt hat, dass aus dem Fonds auch Vorhaben bezahlt würden, die mit der Corona-Pandemie nicht direkt zu tun hätten.
Das Land hatte 2020 ein Sondervermögen über 2,85 Milliarden Euro aufgelegt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Es läuft bis 2024. Die Opposition fordert eine frühere Auflösung, da die Pandemie vorüber sei. Finanzminister Heiko Geue (SPD) kündigte zu Wochenbeginn an, nächstes Jahr bis zu 500 Millionen Euro zurückzahlen zu wollen.
Der Bund der Steuerzahler begrüßte diesen Plan am Dienstag, erneuerte aber seine Kritik, dass das Land die Ausgaben aus dem MV-Schutzfonds nicht transparent offenlege. Das Sondervermögen sei ein "undurchsichtiger Schuldenberg", so die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr. Sie forderte eine sofortige Abwicklung.
Weitere Themen der Landtagssitzung sind am Mittwoch die Sicherheit von Nutztieren vor Brandkatastrophen in Mecklenburg-Vorpommern und der weitere Umgang mit dem Wolf. Zu letzterem liegen Anträge von gleich drei Oppositionsfraktionen vor. Außerdem haben Grüne und FDP Vorschläge zur Änderung der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns eingereicht. Sie wollen erreichen, dass Sitzungen der Landtagsausschüsse künftig öffentlich stattfinden statt hinter verschlossenen Türen.
