Streit im Landtag über Corona-Schutzfonds
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Schwerin (dpa/mv) - Der Umgang mit dem milliardenschweren MV-Corona-Schutzfonds ist am Mittwoch (9.30 Uhr) Thema im Landtag. Anlass ist erneut der Sonderbericht des Landesrechnungshofes, in dem die Prüfbehörde bemängelt hat, dass aus dem Fonds auch Vorhaben bezahlt würden, die mit der Corona-Pandemie nicht direkt zu tun hätten.
Das Land hatte 2020 ein Sondervermögen über 2,85 Milliarden Euro aufgelegt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Es läuft bis 2024. Die Opposition fordert eine frühere Auflösung, da die Pandemie vorüber sei. Finanzminister Heiko Geue (SPD) kündigte zu Wochenbeginn an, nächstes Jahr bis zu 500 Millionen Euro zurückzahlen zu wollen.
Der Bund der Steuerzahler begrüßte diesen Plan am Dienstag, erneuerte aber seine Kritik, dass das Land die Ausgaben aus dem MV-Schutzfonds nicht transparent offenlege. Das Sondervermögen sei ein "undurchsichtiger Schuldenberg", so die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr. Sie forderte eine sofortige Abwicklung.
Weitere Themen der Landtagssitzung sind am Mittwoch die Sicherheit von Nutztieren vor Brandkatastrophen in Mecklenburg-Vorpommern und der weitere Umgang mit dem Wolf. Zu letzterem liegen Anträge von gleich drei Oppositionsfraktionen vor. Außerdem haben Grüne und FDP Vorschläge zur Änderung der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns eingereicht. Sie wollen erreichen, dass Sitzungen der Landtagsausschüsse künftig öffentlich stattfinden statt hinter verschlossenen Türen.
Dresden (dpa/sn) - Im Zusammenhang mit mehreren Straftaten nach Fußballspielen von Dynamo Dresden seit 2021 ist am Donnerstag ein 20-Jähriger festgenommen worden. Der Dresdner stehe unter dem Verdacht des gemeinschaftlichen Raubes, der gefährlichen Körperverletzung und des Landfriedensbruchs und kam in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte. Er sei im Zuge intensiver Ermittlungen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen identifiziert worden, nicht vorbestraft und habe keine Angaben zu den Vorwürfen gemacht.
Bad Herrenalb (dpa/lsw) - Die evangelische Landeskirche in Baden muss nach Auffassung von Synodalpräsident Axel Wermke weiterhin einen scharfen Sparkurs fahren, um nicht in eine wirtschaftliche Notlage zu kommen. Wermke sagte am Freitag in Bad Herrenalb (Kreis Calw), die Kirche müsse mehr Schwerpunkte setzen und manches zurückfahren. So müssten weitere Immobilien verkauft werden. Außerdem sprach sich der Chef des Kirchenparlaments dafür aus, dass man mit Kommunen ins Gespräch über eine Erhöhung ihrer finanziellen Beiträge kommen solle, wenn man entsprechende Aufgaben übernehme. Als Beispiel nannte er den Bereich Kinderbetreuung.
Berlin (dpa/bb) - Bei einer Messerstecherei mit politischem Hintergrund zwischen drei Angreifern und einem weiteren Mann sind in Berlin drei Beteiligte schwer verletzt worden. Die Auseinandersetzung zwischen den drei Männern und einem 23-Jährigen begann laut Polizei im Flur eines Hauses in der Wichertstraße in Prenzlauer Berg. Nach einem Bericht der "B.Z." sollen die drei Männer zur linksextremen Antifa gehören und den vierten Mann von der rechtsextremen Partei III. Weg überfallen haben. Die Polizei bestätigte, dass es bei der Gewalttat am Donnerstagabend um Politik ging.