Streit über Haushaltspolitik – FDP fordert Grüne zum Einlenken auf
Die Welt
Aktuell über Steuererhöhungen zu reden, wäre „Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Derzeit laufen die Verhandlungen für die Haushaltspolitik 2024 – Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sollen dabei heftig aneinandergeraten sein.
Die FDP will im Richtungsstreit in der Ampel-Koalition über die Haushaltspolitik nicht nachgeben und fordert die Grünen zum Einlenken auf. Führende Politiker der Liberalen schlossen Steuererhöhungen einmal mehr aus – und forderten zugleich die strikte Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die dem Bund nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt.
„In der derzeitigen angespannten Situation nun über Steuererhöhungen zu reden, wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. „Wir müssen im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse bei den Ausgaben stark priorisieren, um den gestiegenen Anforderungen beispielsweise im Verteidigungs- oder im Bildungsbereich Rechnung tragen zu können.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte die im März vereinbarten Eckpunkte für den Haushalt „eine vernünftige Basis für unseren Staatshaushalt“ und sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sei „überrascht, dass die Grünen sie nun, knapp ein Jahr nach der Einigung, hinterfragen“.