Streit über Geflüchtetenunterkünfte im Landkreis Rostock
n-tv
Der Landkreis Rostock rechnet bis Ende des Jahres mit der Zuweisung von weiteren Hunderten Flüchtlingen. Reguläre Kapazitäten zur Unterbringung gebe es nicht mehr. Die Nerven liegen auch in den Kommunalparlamenten blank.
Güstrow (dpa/mv) - Die Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen führt im Landkreis Rostock zu politischen Turbulenzen. Der Kreistag lehnte es ab, die Nutzung der ehemaligen Kurklinik Schwarzheide in Graal-Müritz (Landkreis Rostock) als Flüchtlingsunterkunft zu verlängern. Diese Entscheidung sei absurd, so Landrat Sebastian Constien (SPD). Auch die Stadt Bützow hatte diese Woche eine Verpachtung von Flächen für Flüchtlingsunterkünfte an den Kreis abgelehnt.
"Die Flüchtlingsunterkunft Schwarzheide ist eine bestehende Unterkunft mit laufender und funktionierender Infrastruktur, dort leben bereits Menschen. Den Nutzungsvertrag nicht zu verlängern, ist absurd", sagte Constien am Mittwoch. "Fest steht aber: Wir werden keine Menschen auf die Straße setzen."
Der Landkreis sei gesetzlich verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen. "Dieser Aufgabe möchten wir auch weiterhin nachkommen. Wenn es aber keine andere Möglichkeit für uns als Landkreis mehr gibt, müssen wir Turnhallen als Notunterkünfte nutzen. Das muss allen klar sein, die Verantwortung tragen", warnte Constien. Im Oktober hatte der Kreis mitgeteilt, dass er bis Jahresende mit weiteren 450 Flüchtlingen rechne.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.