"Strafrecht anpassen": Cyberkriminelle und Impfpassfälscher
n-tv
Manchmal passen Gesetze nicht mehr recht zur Realität. Die Debatte läuft etwa mit Blick auf Cyberangriffe und Impfpassfälschungen. Sachsen-Anhalts Justizministerin Weidinger positioniert sich.
Magdeburg (dpa/sa) - Cyberkriminelle sollten nach Meinung von Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) härter bestraft werden können. "Die zunehmende Cyberkriminalität bedroht das Sicherheitsgefühl der Menschen und hat gravierende Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen sowie die Behörden. Das haben jüngste Fälle auch in Sachsen-Anhalt gezeigt. Das Strafrecht ist hier anzupassen", sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin.
Die Häufung der Fälle in der jüngsten Vergangenheit hätten gezeigt, dass Angriffe auf Privatpersonen, Unternehmen und Behörden das Potenzial haben, die Demokratie, den Rechtsstaat und die Wirtschaft zu gefährden, so Weidinger.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.