"Strafrecht anpassen": Cyberkriminelle und Impfpassfälscher

Manchmal passen Gesetze nicht mehr recht zur Realität. Die Debatte läuft etwa mit Blick auf Cyberangriffe und Impfpassfälschungen. Sachsen-Anhalts Justizministerin Weidinger positioniert sich.

Magdeburg (dpa/sa) - Cyberkriminelle sollten nach Meinung von Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) härter bestraft werden können. "Die zunehmende Cyberkriminalität bedroht das Sicherheitsgefühl der Menschen und hat gravierende Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen sowie die Behörden. Das haben jüngste Fälle auch in Sachsen-Anhalt gezeigt. Das Strafrecht ist hier anzupassen", sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin.

Die Häufung der Fälle in der jüngsten Vergangenheit hätten gezeigt, dass Angriffe auf Privatpersonen, Unternehmen und Behörden das Potenzial haben, die Demokratie, den Rechtsstaat und die Wirtschaft zu gefährden, so Weidinger.