Strack-Zimmermann hält neues Staatsbürgerrecht für übereilt
n-tv
In der Regierungskoalition bahnt sich der nächste Konflikt an. Die FDP bremst bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts . Im "ntv Frühstart" fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zuerst die Rückführung straffälliger Einwanderer ohne Bleiberecht zu forcieren.
Die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts kommt der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu schnell. "Ja, in der Tat ist das so. Nämlich, dass wir das auf lange Sicht machen wollen", sagte sie in der ntv-Sendung "Frühstart". SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Strack-Zimmermann bekennt sich zwar zum gemeinsamen Ziel der Ampel-Koalition, "aber bevor Frau Faeser das zur Chefinnen-Sache macht, sollte sie erst mal dafür Sorge tragen, dass die, die hier illegal sind, die, die möglicherweise auch gesetzlich aufgefallen sind, dass die erst mal ordentlich zurückgeführt werden."
Auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai drückt bei der Einbürgerungsreform auf die Bremse. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung und eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft werde es mit der FDP nicht geben. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei besonderen Integrationsleistungen - wie gute schulische oder berufliche Leistungen - soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden.
Nach dem Streit um Atomkraftlaufzeiten und dem Bürgergeld stellt sich die FDP damit erneut gegen Pläne der Koalitionspartner. SPD-Chef Klingbeil hat die Ampel bereits zu mehr Teamgeist aufgerufen. Strack-Zimmermann hat diese Forderung zurückgewiesen. "Na ja, wir sind ja nicht verheiratet. Wir sind auch nicht fusioniert. Wir haben unterschiedliche Ansichten. Wir haben auch gemeinsam ein Ziel. Der Weg dahin wird unterschiedlich gesehen und das muss eine Koalition aushalten."
