Strack-Zimmermann drängt auf Taurus-Lieferung für Kiew
n-tv
Die Debatte um die Freigabe weitreichender Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet belebt einen alten Streit in der Ampel neu: Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann schlägt vor, mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus Moskaus Abschussrampen anzugreifen. Genau dafür sei er entwickelt worden.
Politiker der Ampel-Parteien sprechen sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben. Man müsse die Ukraine "gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten und Großbritannien und den USA in die Lage versetzen, auch militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu zerstören, von denen jeden Tag Raketen, Drohnen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert werden", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, dem "Spiegel". "Nur aus der militärischen Stärke heraus wird man Putin auf einen diplomatischen Weg bringen können", so die FDP-Politikerin weiter.
"Das bedeutet auch, dass Deutschland endlich den Taurus liefern muss. Denn der Taurus ist genau dafür einst hergestellt worden, nämlich militärische Ziele zu neutralisieren, bevor diese schwersten Angriffe bevorstehen", sagte Strack-Zimmermann. Angesichts der Lage in der Ukraine sei die Diskussion darüber "nicht mehr erklärbar".
Ähnlich äußerte sich der Grünenpolitiker Toni Hofreiter. "Um die russischen Raketenangriffe effektiv abzuwehren, muss die Ukraine in die Lage versetzt werden, russische Abschussbasen auf russischem Territorium mit weitreichenden Waffen zu bekämpfen", betonte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Russland greife ukrainische Kraftwerke und Umspannwerke gezielt aus der Luft an, Deutschland gehöre zu den größten Gebern für den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur. "Um den Wiederaufbau der beschädigten Energieanlagen nachhaltig zu gestalten, ist der Einsatz weitreichender Waffen zur Bekämpfung der russischen Abschussbasen alternativlos", sagte der Grüne.