Straßenblockierer profitieren von Fördergeldern
Die Welt
Die CDU will Spenden einfrieren und Präventivgewahrsam für Straßenblockierer. Der Verfassungsschutz sieht einen wachsenden Einfluss gewaltbereiter Linksextremisten auf die Klimabewegung in Deutschland.
Ein Polizist kniet auf der Fahrbahn, in der rechten Hand hält er einen Hammer, links einen Meißel. Vorsichtig versucht er, den Beton abzuklopfen, mit dem sich eine Aktivistin an jenem Freitag Mitte Juli auf der A103 bei Berlin festgemacht hat.
Die junge Frau gehört zur Klima-Gruppe „Letzte Generation“, die seit Monaten mit Straßenblockaden Autofahrer in Rage bringt. Die Aktionen werden immer radikaler. Aktivisten betonieren sich ein, um eine Räumung durch die Polizei zu verhindern. Ein Video der Aktion stellt die Letzte Generation später ins Internet. Darunter ein Aufruf: „Komm zum Vortrag oder unterstütze uns mit einer Spende!“
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Wie halten es die Deutschen mit Krieg und Frieden? Seit fast 30 Jahren fragt ein Institut des Verteidigungsministeriums detailliert nach. Timo Graf leitet die einzigartige Langzeitstudie. Er sieht große Veränderungen in der deutschen Mentalität – geradezu einen Epochenbruch.
Wie halten es die Deutschen mit Krieg und Frieden? Seit fast 30 Jahren fragt ein Institut des Verteidigungsministeriums detailliert nach. Timo Graf leitet die einzigartige Langzeitstudie. Er sieht große Veränderungen in der deutschen Mentalität – geradezu einen Epochenbruch.
Eine interne Analyse der Europäischen Kommission zeigt, wie sich die Migrationslage in der EU entwickelt. Dabei sind in einigen Mitgliedstaaten Auffälligkeiten zu beobachten – auch in Deutschland.
Der Skandal um Berlins Regierenden Bürgermeister Wegner kommt für die CDU von Kanzler Friedrich Merz zur Unzeit: Fünf Landtagswahlen stehen 2026 an – bei zweien wirkt der Angstgegner AfD übermächtig. Für den nötigen Schwung soll jetzt vor allem ein Kandidat sorgen.
Ein Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung legt Zehntausende Haushalte lahm. Sicherheitsbehörden sehen dahinter linksextreme Sabotage. Eine Fährte führt in ein konspiratives Milieu, das seit Jahren – wenig beachtet – zum „Widerstand“ aufruft.
Sein Gartenhaus wurde angezündet, seine Haustür mit Hamas-Dreieck besprüht: Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Büttner erzählt, was der Terror gegen ihn und seine Familie mit ihm macht. Und er erklärt, was ihn an der Solidaritätsbekundung der Chefs seiner Partei, der Linken, stört.
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Der frühere SPD-Politiker Fritz Felgentreu arbeitet heute als Lehrer. Er stellt eine „Grundtendenz“ fest, dass Schülern zu wenig Leistung abverlangt werde. Das Bildungssystem sei darauf ausgelegt, das „Wohlgefühl“ der Jugendlichen zu stärken – vernachlässige aber den Aufbau ihrer Fähigkeiten.
Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung offenbart, wie verletzlich kritische Infrastrukturen sein können – und löst quer durch die Republik Alarmstimmung aus. Wie lässt sich ein Desaster wie in der Hauptstadt verhindern? Das zentrale Gesetz hängt im Bundestag fest.
Der Finanzsenator des reichen Hamburg muss in diesem Jahr erstmals in seiner Amtszeit Sparmaßnahmen verhängen. Andreas Dressel (SPD) prangert einen „Dschungel“ an Sozialleistungen durch Bundesgesetze an, der nicht mehr finanzierbar sei. Seine Bundespartei ruft er zum Kurswechsel auf.
Im Minutentakt fordern „X“-Nutzer den Chatbot der Plattform auf, sexualisierte Bilder von fremden Personen zu erstellen. Der Trend deckt eine gefährliche Strafbarkeitslücke auf, die schon vor eineinhalb Jahren geschlossen hätte werden können.
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