"Stoppt den Genozid"-Demo in Bonn friedlich
n-tv
Bonn (dpa/lnw) - Eine Demonstration in Bonn zum Krieg in Nahost hat am Freitagabend stattfinden dürfen, obwohl die Polizei ein Verbot angestrebt hatte. Sie hatte laut Polizei den Titel "Stoppt den Genozid in Gaza". Das Verwaltungsgericht Köln hob die Verbotsverfügung auf, das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte diese Entscheidung, wie das Münsteraner Gericht mitteilte. Ein Sprecher der Bonner Polizei sagte am Freitagabend, die Veranstaltung laufe - mit deutlich weniger Teilnehmern als angemeldet - friedlich und ohne Beeinträchtigungen.
Wie die Polizei mitteilte, hatte der Anmelder zu einer propalästinensischen Versammlung rund 400 Teilnehmer angemeldet. Als Versammlungsbehörde habe man sie wegen des Titels "Stoppt den Genozid in Gaza" in der Annahme verboten, dass dieser die Straftatbestände der Volkverhetzung und der Billigung von Straftaten erfüllen würde. Die Gerichte kippten das Verbot aber.
Laut einer Sprecherin des OVG Münster handelte es sich um einen sogenannten Tenorbeschluss. Die Begründung für die Entscheidung wird demnach aufgrund der Eile erst später nachgeliefert.
Auch in Düsseldorf musste sich ein Gericht mit einer Demo mit Nahost-Bezug befassen. In dem Fall ging es aber um Beschränkungen auf der Versammlung, nicht um ein Verbot. Das dortige Verwaltungsgericht entschied, dass die von der Polizei angeordneten Beschränkungen der propalästinensischen Demo mit dem Titel "Stoppt die Aggression" zulässig sind. Bei der Versammlung am Samstag dürfen demnach die Parolen "Stoppt den Genozid" oder "Stoppt den Völkermord" weder skandiert noch auf Plakaten gezeigt werden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.