Steuerzahlerbundt: "üppiges Ruhegehalt" für Senatsmitglieder
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Der Bund der Steuerzahler Berlin hat die gesetzlichen Regelungen für die Altersversorgung der Senatsmitglieder kritisiert. Schon nach vierjähriger Amtszeit erwerbe ein Senatsmitglied einen Ruhegehaltsanspruch von 27,74 Prozent der Amtsbezüge und das bereits ab dem 55. Lebensjahr, teilte der Steuerzahlerbund am Donnerstag mit. "Wer sich wenigstens zehn Jahre auf dem Senatorenstuhl hat halten können, darf mit gut 42 Prozent der Amtsbezüge sogar unabhängig vom Alter sofort ein Ruhegehalt beanspruchen", kritisierte er.
"Mit der Perspektive einer auf 67 Jahre steigenden Altersgrenze für die Regelaltersrente dürfte noch weniger nachvollziehbar sein, warum ein ehemaliger Senator schon zwölf Jahre früher sein üppiges Ruhegehalt kassieren darf", sagte der Vorsitzende des Verbands in Berlin, Alexander Kraus. "Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt."
Die Senatsverwaltung für Finanzen teilte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, sie habe bereits im Sommer eine Beschlussvorlage an das Abgeordnetenhaus erarbeitet, die eine Anpassung der Regelungen für den Bezug eines Ruhegehalts ehemaliger Senatsmitglieder vorsah. Unter anderem sei geplant gewesen, die vierjährige Wartezeit für den Anspruch auf ein Ruhegehalt auf fünf Jahre zu verlängern, so ein Sprecher der Finanzverwaltung.
Magdeburg (dpa/sa) - Auf zeitweisen Regen und einzelne Gewitter müssen sich die Menschen in Sachsen-Anhalt am Mittwoch einstellen. Die Gewitter können mit Starkregen, Böen und Sturmböen sowie Hagel einhergehen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Morgen mitteilte. Die Temperaturen steigen auf bis zu 21 Grad, im Harz bis zu 17 Grad. Für den Brocken kündigte der DWD zeitweise Sturmböen an.
Westerstede (dpa/lni) - Eine 76-jährige Autofahrerin hat in Westerstede beim Einparken das Gas- und Bremspedal verwechselt und damit eine Mehrfach-Karambolage verursacht. Sie sei am Dienstagnachmittag mit voller Geschwindigkeit rückwärts gefahren und habe dadurch den hinter ihr geparkten Wagen über eine Kreuzung befördert, teilte die Polizei mir. Beide Fahrzeuge seien dann mit einem weiteren Wagen kollidiert, der wiederum in einen anderen Pkw geschoben wurde.
Beelitz (dpa/bb) - Ein junges Storchenpaar zieht in seinem Nest in der Beelitzer Altstadt drei Junge groß. Das Storchenpaar hat nach Angaben der Stadt vom Dienstag den Horst am Rathaus seit 2021 als Lebensmittelpunkt gewählt. Nun gebe es erstmals Nachwuchs. Das Storchenpaar könne im Stadtpark oder entlang der Archewiesen bei der Nahrungssuche beobachten werden.