Steuerzahlerbund kritisiert Bauprojekte in Sachsen-Anhalt

Naturerlebniszentrum, neues Gefängnis, Brückenbau, Straßensanierung - aus Sicht des Bunds der Steuerzahler läuft in Sachsen-Anhalt bei mehreren Bauprojekten einiges schief.

Magdeburg (dpa/sa) - Der Bund der Steuerzahler hat die Sinnhaftigkeit mehrerer Bauprojekte in Sachsen-Anhalt infrage gestellt und dem Staat eine Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Diese Fälle tauchen im neuen "Schwarzbuch" der Organisation auf:

Am Stausee Kelbra (Landkreis Mansfeld-Südharz) rasten viele Kraniche, dort soll ein Naturerlebniszentrum entstehen. Rund 7,2 Millionen Euro sollen aus Mitteln kommen, die zur Abmilderung der Folgen aus dem Kohleausstieg gedacht sind. Doch Kelbra ist von den Tagebauen und Kraftwerken, bei denen infolge des Kohleausstiegs die Arbeitsplätze wegfallen, aus Sicht der Organisation zu weit entfernt. Die angestrebten Effekte zur Abmilderung der Auswirkungen des Strukturwandels seien "äußerst zweifelhaft". Das Vorhaben müsse gestoppt werden, hieß es. "Die Mittel sollten besser dort investiert werden, wo durch den Kohleausstieg Jobs in Kraftwerken und Tagebauen wegfallen."

2021 hatte das Land wegen absehbar ausufernder Kosten einen Gefängnisneubau in Halle gestoppt und plant nun den Bau an der A14 in Halle-Tornau. Damit drohe nicht nur ein neues Planungsdesaster, sondern auch eine teurere und unwirtschaftliche Lösung, warnt der Steuerzahlerbund. Eine belastbare Kostenschätzung für das Projekt liege bisher nicht vor. Die neue Planung wirke auch deshalb unausgegoren, weil beim Scheitern der Neubaupläne auch wieder der Ausbau am alten Standort als Plan B ins Gespräch gebracht werde. "Intransparent und nicht zu Ende gedacht", so das Fazit der Organisation.