Steuerschätzer erwarten 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach aktuellen Schätzungen steigen Hessens Steuereinnahmen in den kommenden Jahren deutlich stärker als bisher prognostiziert. "Für 2022 können wir aktuell rund 1,2 Milliarden Euro mehr erwarten als zuletzt bei der Steuerschätzung im November 2021 angenommen", teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mit. "Die dann tatsächlich eingenommenen Mehreinnahmen werden wir soweit möglich nutzen, um die Neuverschuldung zu senken und alte Schulden zu tilgen."
Grund für die verbesserten Aussichten sei, dass Unternehmen, Beschäftigte und Selbstständige besser durch die Corona-Pandemie gekommen seien als erwartet, erläuterte der Minister. Unter anderem bringe aber auch die Inflation, die für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme Belastung bedeute, dem Staat höhere Einnahmen. Die geplanten Steuerentlastungen und Hilfen für Unternehmen seien deswegen "konsequent" und "richtig".
Boddenberg betonte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, gestörte Lieferketten und mögliche Corona-Rückfälle, dass die Zahlen nur eine Momentaufnahme seien. "Wir sind daher klug beraten, wenn wir mit den aktuellen Ergebnissen der Steuerschätzung vorsichtig umgehen." Die Experten gehen auch für die Jahre 2023 bis 2026 von höheren Steuereinnahmen für Hessen in jeweils ähnlicher Größenordnung wie 2022 aus.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.