Steinmeier fordert Prozess gegen Putin und Lawrow
n-tv
Für seine Haltung gegenüber Russland und Präsident Putin wird Bundespräsident Steinmeier scharf kritisiert. In einem Interview gesteht der frühere Außenminister Fehleinschätzungen im Vorfeld des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein. Er sieht Russland am Abgrund.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für einen Prozess gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow vor dem Internationalen Strafgerichtshof aus. "Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen", sagte er dem "Spiegel". Neben Soldaten und deren Befehlshabern gehörten dazu auch diejenigen, die politische Verantwortung trügen.
Der seit Beginn des russischen Angriffskriegs für seine Nähe zu Russland wiederholt kritisierte SPD-Politiker sagte darüber hinaus, er habe eine Veränderung bei Putin festgestellt. "Dieser Putin des Jahres 2001 hat nichts mehr mit dem Putin des Jahres 2022 zu tun, den wir jetzt als brutalen, eingebunkerten Kriegstreiber erleben", sagte Steinmeier mit Verweis auf eine Rede Putins im Bundestag im September 2001. Dieser Auftritt habe "mir damals auch Hoffnung gegeben und für die Bundesregierung Verantwortung mit sich gebracht, zur Verbesserung der Beziehungen beizutragen". 1999 hatte Putin der autonomen russischen Region Tschetschenien den Krieg erklärt.
Als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder (1999 bis 2005) und Bundesaußenminister (2005 bis 2009 und 2013 bis 2017) traf Steinmeier mehrfach auf Putin. Auf die Frage des "Spiegel", ob er angesichts dieser persönlichen Eindrücke mit der Brutalität gerechnet habe, die die russischen Truppen in der Ukraine an den Tag legen, sagte er: "Ich bin Zeuge gewesen der Veränderung der russischen Politik, aber ehrlich gesagt: Ich habe noch auf einen Rest Rationalität von Wladimir Putin gehofft." Er sei nicht davon ausgegangen, dass der russische Präsident "den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin seines Landes riskiert in einem imperialen Wahn".
