Steinmeier entlässt Merkel und ihre Regierung

Kanzlerin Merkel ist nur noch geschäftsführend im Amt: Wie vom Grundgesetz vorgesehen, entlässt Bundespräsident Steinmeier die Bundesregierung nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. In einer Ansprache dankt er Merkel für ihre Arbeit, ihre Regierungszeit sei "beispielgebend".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell aus dem Amt entlassen. Im Schloss Bellevue in Berlin, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, übergab er erst Merkel und dann nacheinander den Mitgliedern ihres Kabinetts die Entlassungsurkunden.

Allerdings bedeutet das nicht, dass die Bundesregierung nicht mehr im Amt ist: Bereits am Vormittag hatte Steinmeier Merkel gebeten, die Geschäfte der Bundeskanzlerin "bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen", wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Das Ersuchen sei aufgrund der heutigen Konstituierung des 20. Deutschen Bundestags und auf Basis von Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes erfolgt.