Steinbach: Landesregierung braucht Manager für Ansiedlungen

Was kann die ostdeutsche Wirtschaft für die Zukunft von Großprojekten wie der Tesla-Ansiedlung lernen? Genehmigungsprozesse, bessere Koordinierung der Behörden - Brandenburgs Wirtschaftsminister hat einige Punkte ausgemacht.

Bad Saarow (dpa/bb) - Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide bei Berlin hat nach Worten von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) Lerneffekte für künftige Großprojekte. Die Landesregierung, die solche Prozesse begleite, brauche künftig auf politischer Ebene ein Projektmanagement, um verschiedene Ressorts gut miteinander koordinieren zu können. "Man kann diese Prozesse nicht einfach laufen lassen", sagte Steinbach am Montag beim ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. So seien beispielsweise über 20 Einrichtungen im Land an dem Genehmigungsverfahren für die Fabrik des US-Elektroautobauers beteiligt gewesen, führte er an.

Zudem müssten die Genehmigungsprozesse fokussiert werden, erklärte Steinbach. "Wenn Veränderungen im Prozess sind, die eindeutig zum Besseren für die Umweltauswirkungen sind (...), dass dieses dann auch für das Unternehmen positiv wirksam wird und nicht eine Verlangsamung bedeutet". Das können man keinem Investor erklären. Derzeit werde das Genehmigungsverfahren für die Tesla-Fabrik extern bewertet. Tesla schreibe auf, was dem Unternehmen negativ aufgefallen sei. "Ein nur so Weitermachen, das wäre für diese Größe und diese Art von Projekten nicht adäquat", fügte er hinzu.

Tesla will in seiner Fabrik in einer ersten Phase rund 12.000 Mitarbeiter beschäftigen und etwa 500.000 Fahrzeuge im Jahr vom Band rollen lassen. Die Produktion wird allmählich hochgefahren. Eine Batteriefabrik ist noch im Bau. Die bisherige Fläche umfasst rund 300 Hektar. Brandenburg hatte die Auto- und Batteriefabrik im März genehmigt. Umweltschützer kritisieren, dass ein Teil des Areals in einem Wasserschutzgebiet liege, das die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart verbiete. Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hatte am Mittwoch vor Problemen für das Trinkwasser gewarnt. Das Umweltministerium und Tesla hatten Bedenken bisher zurückgewiesen.