Steinbach: Land kann keinen Hilfs-Fonds auflegen

Potsdam (dpa/bb) - Nach Angaben von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat das Land keinen finanziellen Spielraum für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen. "Das ist für uns nicht stemmbar", sagte er am Mittwoch. Bei Forderungen nach einem Fonds und Soforthilfe sei der Bund gefragt. "Bei den Corona-Hilfen hatten wir Kriterien, wer von einem Lockdown oder von 2G betroffen ist", sagte er im Wirtschaftsausschuss des Landes. Die gebe es bei der Ukraine-Krise nicht. "Die trifft die gesamte Wirtschaft", sagte er. Brandenburg habe 1,5 Milliarden Euro Corona-Hilfe ausgereicht.

Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) hatte angesichts der aus seiner Sicht zu erwartenden Insolvenzwelle Unterstützung durch das Land angemahnt nach dem Vorbild der Corona-Hilfe. "Das Warten auf den Bund ist zu langwierig", sagte er. "Lassen Sie uns schnell handeln, bevor Konsequenzen da sind", sagte er.

Probleme gebe es mit der Bezahlung von Waren, die vor den Sanktionen nach Russland geliefert wurden, sagte Steinbach. Er sei im Gespräch mit Finanzministerin Katrin Lange (SPD) und der Investitionsbank des Landes (ILB), um Lösungen in Einzelfällen zu finden.

"Das größte Problem sind derzeit die hohen Energiepreise", betonte der Wirtschaftsminister. Gerade Unternehmen, die sehr energieintensiv produzierten, seien stark betroffen. Er wisse von zwei Glashütten im Süden des Landes, die in Kurzarbeit gehen müssten. Er habe auch von einer Papierfabrik erfahren, in der sich die Situation zuspitze.