Steigende Sozialausgaben - Kommunalverbände wollen Maßnahmen
n-tv
Die Steuern sprudeln nicht mehr wie früher und auch eine geringere Bevölkerungszahl lässt weniger Geld in die öffentlichen Kassen in MV fließen. Land und Kommunen müssen reagieren.
Schwerin (dpa/mv) - Die kommunalen Spitzenverbände in Mecklenburg-Vorpommern tragen die Pläne der Landesregierung zur Änderung des internen Finanzausgleichs mit. Doch erwarten sie zugleich auch zügig Maßnahmen und Initiativen vom Land zur Dämpfung der stetig steigenden Sozialausgaben.
Land und Kommunen müssten sich aufgrund schwacher Wirtschaftsdaten und ausbleibender Zahlungen im Länderfinanzausgleich auf geringere Einnahmen einstellen, erklärte Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag nach einer Anhörung im Landtag. Das zwinge zum Sparen.
Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dessen Hilfe gravierende Schwankungen bei den Mittelzuweisungen an die Kommunen verhindert und eine gerechtere Lastenverteilung bei der Kita-Finanzierung sichergestellt werden soll, könne nur ein erster Schritt sein. Wegen allgemein ausbleibender Steuereinnahmen und geringerer Zuweisungen infolge der jüngsten Volkszählung drohten die Haushalte weiter aus dem Lot zu geraten.
