Statusänderung für Hessens Polizeipräsidenten geplant
n-tv
Bislang sind die Chefs der hessischen Sicherheitsbehörden politische Beamte, künftig soll das "politische" wegfallen. Was bedeutet das für die Führungskräfte?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit einer geplanten Änderung des Beamtengesetzes sollen Hessens Polizeipräsidenten künftig keine politischen Beamten mehr sein. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD hätten eine entsprechende Novelle in den Landtag eingebracht, teilte die SPD-Landtagsabgeordnete Cirsten Kunz-Strueder in Wiesbaden mit.
Künftig sollen für Polizeipräsidenten demnach die üblichen beamtenrechtlichen Regelungen gelten. Hintergrund der geplanten Statusänderung sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einem Verfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen.
Das Gericht hatte vor rund einem Jahr festgestellt, dass das Amt eines Polizeipräsidenten nicht als ein politisches einzuordnen sei. Der Status des Amtsinhabers als politischer Beamter sei grundgesetzwidrig.
