Stasi-Ausschuss bittet Abgeordnete um Ja zu Aktenprüfung
n-tv
Vor ein paar Monaten hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Ausschuss zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine Tätigkeit für die Stasi eingesetzt. Wie ist der Stand?
Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtagsausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für die Stasi hat die Politiker gebeten, eine Einverständniserklärung zur Überprüfung möglicher Akten abzugeben. 27 Mitglieder des Parlaments hätten diese bereits erteilt, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Marco Tullner (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Etwa bis Ende Juni solle der Rücklauf erfolgen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat 97 Abgeordnete.
Im Dezember war der Ausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD eingesetzt worden. Sieben Abgeordnete der Linken stimmten mit Nein, vier Linke enthielten sich. Die Fraktion begründete ihre Ablehnung damit, dass sich alle Linken-Kandidaten auf Listenparteitagen zu dem Thema und ihrer Biografie äußern müssten.
Die Erteilung des Einverständnisses zur Überprüfung erfolgt laut Tullner auf freiwilliger Basis. Wenn es aber konkrete Verdachtsfälle gebe, könne das Gremium trotzdem handeln, sagte der CDU-Politiker. In jedem Fall dürfte es mehrere Monate dauern, bis Ergebnisse der Überprüfungen vorliegen.
Kronau (dpa/lsw) - Mit seinem Wagen hat sich ein 33-Jähriger an der Ausfahrt der Autobahn 5 bei Kronau (Kreis Karlsruhe) mehrmals überschlagen und ist an seinen Verletzungen gestorben. Er habe in der Nacht zu Montag die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren, teilte die Polizei mit. Daraufhin fuhr er mit dem Wagen über einen Kreisverkehr sowie über eine angrenzende Grünfläche und überschlug sich mehrmals. Der 33-Jährige wurde im Auto eingeklemmt und starb noch an der Unfallstelle.
Völschow (dpa/mv) - Bei einem Autounfall auf der Autobahn 20 bei Völschow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) ist eine Frau leicht verletzt worden. Ein 32-jähriger Autofahrer fuhr nach derzeitigem Kenntnisstand am Sonntagabend die Autobahn 20 in Richtung Lübeck, wie die Polizei mitteilte. Dabei geriet der Mann mit unangepasster Geschwindigkeit auf der nassen Fahrbahn ins Schleudern. Er kam von der Fahrbahn ab und prallte anschließend in die Mittelschutzplanke.
Markt Indersdorf (dpa/lby) - Ein 19-Jähriger ist in Oberbayern mit seinem offenen Cabrio von der Straße abgekommen - er und seine beiden Mitfahrer sind schwer verletzt worden. Der 19-Jährige habe am Montag in einer Linkskurve die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren, teilte die Polizei mit. Das Auto hat sich den Angaben zufolge dann mehrfach überschlagen und ist gegen einen Baum geprallt. Sanitäter brachten den Fahrer sowie seine 18 und 21 Jahre alten Mitfahrer mit schweren Verletzungen in umliegende Krankenhäuser. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler ist der junge Mann wohl zu schnell auf einer Kreisstraße bei Markt Indersdorf (Landkreis Dachau) unterwegs gewesen.
Clausthal-Zellerfeld (dpa/lni) - Ein 17 Jahre alter Autofahrer hat in Clausthal-Zellerfeld (Landkreis Goslar) einen Unfall verursacht. Bei dem Unfall in der Nacht auf Montag wurden zwei Menschen leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der 17-jährige Fahrer verlor demnach nach einer Linkskurve die Kontrolle über sein Fahrzeug, kam von der Fahrbahn ab und streifte eine Straßenlaterne.
Essen (dpa/lnw) - Ein Zugführer hat in Essen eine Notbremsung eingeleitet und seine S-Bahn kurz vor einer 16-Jährigen am Gleisbett zum Stehen gebracht. Bei der Aktion seien Fahrgäste und die Jugendliche am Samstag unverletzt geblieben, der Zugführer (37) habe einen Schock erlitten, teilte die Bundespolizei am Sonntag mit. Die 16-Jährige gab an, sie sei neben dem Gleisbett spazieren gegangen, weil sie sich eine ruhige Stelle suchen wollte, um ein Buch zu lesen. Ihre Mutter nahm sie später auf einer Polizeiwache in Empfang. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ein.
Leipzig (dpa/sn) - Unbekannte haben ein Wahlkreisbüro der CDU in Leipzig mit Farbe beschmiert. Die Täter schrieben am Wochenende mit schwarzer Farbe beleidigende und "polizeikritische" Schriftzüge an das Büro und malten zwei Symbole an das Gebäude - eines davon verfassungswidrig, wie die Polizei Leipzig am Montag mitteilte. Außerdem wurden in der Nähe ein Dutzend Wahlplakate beschädigt, wie es hieß. Die Beamten ermitteln wegen Sachbeschädigung, Beleidigung sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.