Start für Härtefallhilfen des Bundes für Unternehmen
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Erfurt (dpa/th) - Thüringen weitet beim Härtefallprogramm für Unternehmen in der Energiekrise die Antragsmöglichkeit auch auf Bundeshilfen aus. Der Start für Anträge auf die Gelder aus Berlin erfolge an diesem Donnerstag, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Erfurt mit. Es stünden Bundesmittel in Höhe von bis zu 26,3 Millionen Euro für das Land zur Verfügung. Thüringens Hilfsprogramm für die Wirtschaft war bereits Anfang Dezember aufgelegt worden - bisher hielt sich die Nachfrage danach allerdings in Grenzen.
Unterstützt werden vom Land Unternehmen, die durch steigende Energiekosten in eine wirtschaftliche Schieflage zu geraten drohen. Nun werde das Programm um die Härtefallhilfen des Bundes für kleine und mittlere sowie energieintensive Unternehmen erweitert. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von langen und nicht immer ganz einfachen Verhandlungen mit dem Bund. Die Antragsplattform bei der Thüringer Aufbaubank für diese Förderangebote werde am 30. März freigeschaltet.
Aus dem Landesprogramm haben nach Ministeriumsangaben bisher erst vier Unternehmen eine Förderzusage in Höhe von 850 000 Euro erhalten.
Antragsberechtigt für die Härtefallhilfen des Bundes seien kleine und mittlere Unternehmen. Voraussetzung für Hilfen sei ein prognostizierter Verlust, der durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigt werden müsse. Die Unternehmen müssten eine Verdopplung ihre Aufwendungen für Energie belegen. Eine zusätzliche Fördermöglichkeit bestehe für energieintensive Unternehmen, wenn sich deren Energiekosten in drei aufeinanderfolgenden Monaten mindestens verdoppelt haben.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.