Stadtrat Weißenfels offen für Gefängnisneubau
n-tv
Kommt Sachsen-Anhalts neues Gefängnis nicht - wie bislang geplant - nach Halle, sondern nach Weißenfels? Die Kommunalpolitik jedenfalls hat ein klares Signal gesetzt.
Weißenfels (dpa/sa) - Der Stadtrat von Weißenfels im Burgenlandkreis unterstützt die mögliche Ansiedlung eines neuen Gefängnisses. In einer Stadtratssitzung sprach sich eine deutliche Mehrheit für eine Interessenbekundung gegenüber Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus.
Laut der Stadt gab es 18 Stimmen dafür, 9 dagegen und 2 Enthaltungen. Weißenfels hat sich als Standort für die neue Justizvollzugsanstalt ins Spiel gebracht, weil das Land am eigentlich geplanten Standort Halle seit längerem auf Baurecht wartet.
Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter hatte vergangene Woche im Rechtsausschuss des Landtags bestätigt, dass das Land Weißenfels als Alternativstandort prüft. Malter hob hervor, in Weißenfels herrsche ein anderes politisches Willkommen als in Halle, wo mögliche Mehrheiten schwer abzusehen seien.
