Staatsrechtler fordert Volksentscheid zu Cannabis-Freigabe
n-tv
Osnabrück (dpa/lni) - Der Osnabrücker Staatsrechtler Hermann Heußner hat mit Blick auf Pläne der Ampel-Koalition für eine Cannabis-Legalisierung einen Volksentscheid gefordert. Solch ein wichtiges Thema müsse von den Bürgern direkt entschieden werden – zumal es laut Umfragen keine Mehrheit der Deutschen dafür gebe, sagte der Professor an der Hochschule Osnabrück der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Den Leuten wird mit der Cannabis-Legalisierung etwas übergestülpt, von dem man gar nicht weiß, ob sie es wollen."
Heußner betonte zugleich, dass für einen Volksentscheid zunächst das Grundgesetz geändert werden müsse, denn dieses sieht bislang keine Volksbegehren und Volksentscheide vor. Dafür müssten die Bürger Unterschriften sammeln mit der Forderung, die Verfassung zu ändern. "Das wird dauern, aber das ist auch gut so, denn das gibt genügend Zeit, damit die Debatte um Cannabis intensiv geführt wird und sich versachlicht."
Der Staatsrechtler verwies darauf, dass die Parteien, die in ihrem Parteiprogramm für eine vorbehaltlose umfassendere Cannabis-Legalisierung seien – also Linke, die Grünen und die FDP – gar keine Mehrheit im neuen Bundestag hätten. "Aus der Mehrheit für die Ampelparteien in den Bundestagswahlen lässt sich kein Wählerauftrag zur umfassenderen Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ableiten." Möglich sei dies nur durch die Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, bei der die SPD das Ansinnen stillschweigend akzeptiert habe.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.