Staatskanzlei: Länder-Abstimmung bei Lockerungen nötig

Schwerin (dpa/mv) - Der Chef der Staatskanzlei in Schwerin, Patrick Dahlemann (SPD), sieht die Notwendigkeit für eine Abstimmung der Länder bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Mit Blick auf die trotz hoher Inzidenzen niedrigere Belastung der Krankenhäuser in der Omikron-Welle sei es richtig, "dass wir am Montag in der CdS-Konferenz einen gemeinsamen Plan von Bund und Ländern entwickeln", sagte der Politiker am Freitag mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch. Die Chefs der Staatskanzleien der Länder treffen sich im Vorfeld zur Vorbereitung der Bund-Länder-Konferenz.

Aus Sicht von Dahlemann hilft das Verhindern eines Flickenteppichs in Deutschland beim Ausweg aus der Pandemie unter anderem der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche. Er wies jedoch auf den Beschluss der vorangegangen MPK hin, wonach Öffnungsperspektiven für den Zeitpunkt erarbeitet werden, an dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen ist.

Einen Bericht der "Welt am Sonntag", wonach die von der SPD regierten Bundesländer sich untereinander darauf geeinigt haben, auf eine weitgehende Rücknahme der Corona-Maßnahmen bis zum 19. März hinwirken zu wollen, wollte die Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern nicht bestätigen. In dem Medienbericht hieß es zudem, dass AHA-Regeln und Maskenpflicht im öffentlichen Raum den Plänen zufolge zunächst weiter gelten sollen und das weitere Corona-Maßnahmen wieder in Kraft treten könnten, falls wieder eine Überlastung der Krankenhäuser droht.