Staatsanwaltschaft will Björn Höcke anklagen
n-tv
Mit dem SA-Wahlspruch "Alles für Deutschland" beendet der Thüringer AfD-Chef Höcke im Juni 2021 eine Wahlkampfrede in Sachsen-Anhalt. Nach einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung steht nun offenbar eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halle unmittelbar bevor.
Die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale will Anklage gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke erheben. Das berichtete der "Spiegel" mit Verweis auf Kreise des Thüringer Landtags. Der soll demnach bereits am morgigen Freitag die bereits bestehende Immunitätsaufhebung zu den Ermittlungen auf die Anklage erweitern. Hintergrund ist eine Rede Höckes in Merseburg im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf 2021, die er mit einem strafbaren Spruch beendete, der sich auf das nationalsozialistische Regime bezieht.
Die Staatsanwaltschaft in Halle bestätigte auf Nachfrage des Magazins, dass man sich "in einem hier geführten Verfahren Ende Februar 2023 erneut an den Thüringer Landtag gewandt hat". Weitere Informationen dazu seien jedoch "derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich".
Bereits im November 2021 hatte der Thüringer Landtag den Weg freigemacht für die Ermittlungen. Dem Vernehmen nach soll es in dem übermittelten Schreiben der Staatsanwaltschaft Halle an das Landesparlament in Erfurt heißen, man gehe nach den Ermittlungen von einer Verurteilung Höckes aus. Hintergrund ist der mögliche Straftatbestand der Volksverhetzung.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.