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Staatsanwaltschaft bekommt Zentralstelle Hasskriminalität
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) will noch in diesem Jahr neue Strukturen schaffen, um Hasskriminalität stärker zu verfolgen. Bei der Staatsanwaltschaft Halle solle eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet für das Land Sachsen-Anhalt entstehen, bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums in Magdeburg am Mittwoch. Zusätzliches Personal sei dafür geplant. Es seien noch Abstimmungen nötig zum Umfang und zum genauen Zeitplan. Weidinger habe den Rechtsausschuss zuvor über die Pläne informiert.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel hatte zuerst dazu getwittert. Vor einer Woche hatte er im Landtag kritisiert, dass Hass und Hetze im Internet nicht entschieden genug verfolgt werden. Nötig sei eine landesweite Strategie gegen Hasskriminalität.
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Freiburg (dpa/lsw) - Mindestens vier Menschen sind in einer Freiburger Diskothek durch Pfefferspray verletzt worden. Ein 22-jähriger Mann soll am frühen Sonntagmorgen im Untergeschoss des Clubs das Reizgas versprüht haben, wie die Polizei am Montag mitteilte. Zuvor war er nach ersten Erkenntnissen mit einem ihm bekannten Paar in einen Streit geraten. Der Rettungsdienst versorgte die Verletzten vor Ort. Unter ihnen seien den Angaben zufolge sowohl das Paar als auch unbeteiligte Menschen gewesen. Das Polizeirevier Freiburg-Nord ermittelt nun in dem Fall.
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Aschaffenburg (dpa/lby) - Zwei Männer sollen auf dem Aschaffenburger Volksfest rassistische Parolen zum Lied "L'amour toujours" gegrölt haben. Der Sicherheitsdienst habe den 24-Jährigen und den 25-Jährigen nach dem Vorfall am Samstag sofort aus dem Festzelt gebracht, teilte die Polizei am Montag mit. Anschließend seien sie des Geländes verwiesen worden. Die Polizei ermittle nun wegen des Anfangsverdachts einer Volksverhetzung. Im Zusammenhang mit dem Lied von Gigi D'Agostino gibt es immer wieder Schlagzeilen, weil zuletzt vielerorts Menschen dazu rassistische Parolen gebrüllt hatten. Der italienische DJ stellte zu den rechtsextremen Umdichtungen zur Melodie seines Hits von 1999 bereits klar, dass es in seinem Lied ausschließlich um Liebe gehe.
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Neustadt an der Orla (dpa/th) - Im Saale-Orla-Kreis hat ein polizeibekannter 39-Jähriger einen Passanten mit einem Messer bedroht. Wie die Polizei am Montag mitteilte, meldeten Anwohner am Samstagabend, dass ein Mann in Neustadt an der Orla mit einem Messer umher laufen soll. Der Passant versuchte dem Täter das Messer abzunehmen und wurde daraufhin von dem 39-Jährigen bedroht, wie es hieß. Daraufhin flüchtete der Täter zunächst. Der Passant blieb unverletzt.
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Kassel (dpa/lhe) - Ein Mann ist in Kassel nach Drohungen gegen mehrere Passanten festgenommen worden. Der 26-Jährige soll am Samstag wahllos andere Menschen angeschrien und mit dem Tode bedroht haben, wie die Polizei am Montag mitteilte. Laut Zeugen habe er auch ein Messer bei sich gehabt. Die Polizei nahm den Mann fest und fand zwei größere Messer in seinem Hosenbund.