Stübgen will mehr Schutz von Frauen gegen Gewalt

Potsdam (dpa/bb) - Frauen in Brandenburg sollen nach den Plänen von Innenminister Michael Stübgen (CDU) stärker gegen häusliche Gewalt geschützt werden. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Täter künftig nicht nur zehn Tage, sondern zwei Wochen lang aus der Wohnung verwiesen werden können. Das teilte das Innenministerium am Samstag mit, die "Märkische Oderzeitung" hatte zuvor über die Gesetzespläne berichtet. Der Zeitraum könne um weitere zwei Wochen verlängert werden. In Hochrisikofällen sollen für potenzielle Gewalt- und Sexualstraftäter auch elektronische Fußfesseln möglich sein.

Umstritten ist der Plan, dass die Polizei beim Betreten von Wohnungen im Falle häuslicher Gewalt kleine Körperkameras (Bodycams) nutzen kann. Der von dem früheren Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplante Einsatz von Bodycams in Wohnräumen war im Landtag 2019 gescheitert.

Im Jahr 2019 zählte die Polizei 4371 Straftaten, die mit häuslicher Gewalt zusammenhingen. In der Corona-Pandemie nahm die Zahl im Jahr 2020 drastisch auf 5235 Fälle zu und ging dann im vergangenen Jahr wieder etwas auf 5073 zurück. Innenminister Stübgen hatte bei der Vorstellung der Kriminalstatistik im März angekündigt, dass das Land im Kampf gegen häusliche und sexualisierte Gewalt nicht nachlassen darf. "Wir brauchen einen zeitgemäßen und umfassenderen Opferschutz", sagte Stübgen.