Städtetag: Viele Kommunen bei Wärmeplanung noch am Anfang
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Beim Aufbau einer möglichst CO2-armen Wärmeplanung stehen viele NRW-Kommunen nach Einschätzung des NRW-Städtetages noch am Anfang und sind aktuell mit der Bestandsanalyse und dem Erheben von Daten beschäftigt. Das Aufstellen eines solchen Planes dauere zwei bis drei Jahre. "Aus unserer Sicht scheint es realistisch, dass die Städte bis 2028 fertig sein können", sagte ein Städtetagssprecher auf dpa-Anfrage.
Nach dem Ampel-Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz sollen - solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt - beim Tausch weiter auch Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn sie auf Wasserstoff umrüstbar sind. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das Bundesgesetz zur verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung vorantreiben.
Auch ohne bundes- und landesgesetzliche Regelungen hätten mehrere NRW-Kommunen aber bereits mit einer Wärmeplanung begonnen, sagte eine Sprecherin der NRW-Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate. Modellkommunen in NRW seien Köln, Mönchengladbach, Verl, Coesfeld und Borken gemeinsam sowie der Kreis Siegen Witgenstein.
Köln rechne "Mitte 2023" mit Ergebnissen eines Energienutzungsplanes und plane dann konkrete Maßnahmen. Mönchengladbach arbeite mit Hochdruck an einer Wärmeplanung für Privathaushalte und hoffe, bis zum Jahresende seine kommunale Wärmeplanung abschließen zu können, sagte Stadtsprecher Wolfgang Speen. Zuvor habe sich die Stadt erst mal mit den Heizungen und der Wärmeplanung für rund 450 städtische Gebäude befasst - "vom Rathaus bis zum letzten Pavillon".
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.