Städtetag: Hohe Flüchtlingszahlen fordern Staat heraus
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München (dpa/lby) - Der bayerische Städtetag warnt angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen vor gravierenden Herausforderungen für viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Als Beispiele nannte der Städtetagsvorsitzende, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), am Mittwoch die Bereiche Wohnen, Kita und Schule.
Die Kommunen kämen zunehmend an Grenzen, sagte Pannermayr. "Die Möglichkeiten der Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten sind an vielen Orten in Bayern erschöpft." Die Schaffung neuer Räumlichkeiten werde immer schwieriger. Pannermayr verwies auf die ohnehin schon angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Gerade beim sozialen Wohnungsbau hinke man im Freistaat seit Jahren hinterher. "Bund und Freistaat müssen in ihren Liegenschaften Aufnahmekapazitäten schaffen und dauerhaft vorhalten", verlangte der CSU-Kommunalpolitiker zudem.
Außerdem drohe sich der Mangel an Kita-Plätzen weiter zu verschärfen. Allein in Straubing könnten ab Herbst 100 bis 200 Plätze fehlen. Auch für ausreichend Ganztagsschulplätze fehle es vielerorts an Personal.
"Neben akuten Problemen bei Erstaufnahme und Unterbringung müssen wir vor allem die langfristige Integration in den Blick nehmen", betonte Pannermayr. Denn der Erfolg von Integration sei sehr wesentlich für das Zusammenleben in Städten und Gemeinden. "Integration läuft in vielen Schritten - von Kinderbetreuung und Schule, Sprache bis zu Berufsbildung, Freizeit, Sport, Kultur und Wohnen." Dies sei ein langer Prozess, der alle Seiten fordere und einen hohen finanziellen Aufwand mit sich bringe. "Kommunen müssen beispielsweise zusätzliche Personalstellen planen, um die soziale Betreuung und die Verwaltung zu gewährleisten", erklärte er.
Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Politikerin Alexandra Mehnert und Arno Bausemer von der AfD ziehen als Vertreter aus Sachsen-Anhalt in das Europaparlament ein. Das geht aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin vom Montag hervor. Die Politikwissenschaftlerin Mehnert, lange Jahre bei der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig, war Spitzenkandidatin der CDU im Land. Arno Bausemer ist Kommunalpolitiker aus der Altmark, er stand auf Platz 10 der AfD-Liste für die Europawahl. Er war Ende vergangenen Jahres von einem AfD-Parteikonvent wegen ungenauer Angaben im Lebenslauf gerügt worden, behielt aber seinen Listenplatz.
Schleusingen (dpa/th) - Auf der Autobahn 73 hat am Sonntagnachmittag auf der Fahrbahn in Richtung Suhl kurz vor Schleusingen ein Auto gebrannt. Weder zum genauen Hergang noch zur Brandursache konnte die Polizei am Montagmorgen Auskunft geben - möglich sei ein technischer Defekt. Die Feuerwehr habe den Brand nach einer halben Stunde vollständig gelöscht, hieß es. Niemand sei verletzt worden, die Fahrbahn sei für eine knappe Stunde voll gesperrt gewesen. Auch zur Höhe des Sachschadens konnte die Polizei noch keine Angaben machen.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.
Schwerin (dpa/mv) - Wie bei der Europawahl droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch bei der Kommunalwahl ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von 1100 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 27 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl verdoppeln. Bei leichten Verlusten erreichte die CDU zur Halbzeit der Stimmauszählung etwa 24 Prozent.