Städtetag ermahnt Bund und Land: Altschuldenregelung jetzt!

Wer ist schuld, dass die von allen Seiten versprochene Lösung für seit Jahren im Altschuldensumpf versinkende Kommunen noch nicht greift? Der Städtetag will jetzt Zusagen statt Schwarze-Peter-Spiele.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Städtetag appelliert an alle politischen Akteure in Land und Bund, die letzten nötigen Schritte zu einer Altschulden-Regelung jetzt zu gehen. "Die Altschuldenlösung ist für NRW greifbar nah", sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD), der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Sie muss jetzt kommen." Dafür müsse aber endlich Schluss sein mit dem Schwarze-Peter-Spiel der Beteiligten in Bund und Land. Damit eine Regelung ab 2025 greifen könne, müssten sich alle Seiten bewegen.

Das Bundesfinanzministerium hatte schon Bereitschaft für eine Beteiligung an einer NRW-Altschuldenlösung signalisiert. Die nötigen Mittel sind aber noch nicht im Bundeshaushalt für das Jahr 2025 eingeplant. "Wir brauchen deshalb jetzt ein glasklares politisches Bekenntnis von der Bundesregierung und allen Ampel-Parteien, dass die Mittel zur Verfügung stehen werden, wenn alle nötigen Voraussetzungen für die NRW-Altschuldenlösung geschaffen sind", forderte Eiskirch.

Zu diesen Voraussetzungen gehöre, dass im Bundestag der Weg frei gemacht werde für die notwendige Grundgesetzänderung, die eine Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung in den Ländern erst möglich macht. "Dafür braucht es die Zustimmung der Ampel-Parteien, aber auch der Union", unterstrich Euskirch. "CDU und CSU im Bund müssen da jetzt Farbe bekennen."