Städte: Wenige "schwarze Schafe" bei Testanbietern
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Köln/Bielefeld (dpa/lnw) - Aus Sicht mehrerer Städte in NRW zerstört der Verdacht von Betrugsfällen einiger weniger Corona-Teststellen-Betreiber den Ruf der ganzen Branche. "Das ist auch deshalb eine Sauerei, weil sich die große Mehrheit der Anbieter enorm schnell und enorm stark dafür engagiert hat, eine ausreichende und gute Testinfrastruktur aufzubauen - in Bielefeld und bundesweit", sagte der Bielefelder Leiter des städtischen Corona-Krisenstabs am Montag. Es sei daher wichtig die "schwarzen Schafe" durch Kontrollen zu finden. Bislang seien die Kommunen allerdings nur für Zulassung der Teststellen zuständig sowie bei Bürgerbeschwerden auch für Hygienekontrollen tätig geworden.
Auch die Millionenstadt Köln teilte mit, bei Begehungen bei privaten Anbietern habe man festgestellt, dass ein Großteil der Anbieter "sehr gut" arbeite. Lediglich bei wenigen "schwarzen Schafen" seien schwerwiegende Mängel festgestellt worden. Bislang mussten vier Teststellen aufgrund von Hygienemängeln geschlossen werden. "Zu den häufigsten Mängeln gehören Nichteinhaltung der Hygiene- oder Personal-Standards, fehlende Schutzausrüstung und zu wenig Sorgfalt bei der Abstrich-Entnahme", teilte die Stadt mit. Kleinere Mängel ließen sich aber in der Regel zügig beheben. Kontrolliert wurden 60 der 360 privaten Teststellen außerhalb von Apotheken oder Arztpraxen. Auch Bonn sprach von einer bis dato "übersichtlichen Beschwerdelage" zu den Teststellen. Die Mängel ließen sich in den überwiegenden Fällen kurzfristig korrigieren, hieß es weiter. Gesundheitsämter sind vor Ort für die Beauftragung der Test-Anbieter zuständig, bei der Abrechnung sind die Kassenärztlichen Vereinigungen beteiligt. Die Städte appellierten an Land und Bund mit der Kassenärztlichen Vereinigung eine Lösung zu finden, wie Kontrollen der Abrechnungen engmaschiger durchgeführt werden könnten. Hier seien die Kommunen allerdings bislang nicht involviert gewesen.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.