Städte und Gemeinden fordern frisches Geld für Klimaschutz

Bis 2040 soll der Freistaat Bayern klimaneutral werden. Ein ehrgeiziger Plan, der auch den Kommunen viel abverlangt. Mit ihrer Forderung an die Staatsregierung beißen sie aber bisher auf Granit.

München (dpa/lby) - Bayerns Städte und Gemeinden fordern von der Staatsregierung zusätzliches Geld für kommunale Klimaschutzmaßnahmen. "Mit dem Inkrafttreten am 1. Januar 2023 hat die Bayerische Staatsregierung das "Klimaneutrale Bayern 2040" offiziell zum Staatsziel erklärt. Damit verbunden ist ein beispielloser Transformationsprozess, der vor allem vor Ort in den Kommunen umgesetzt und bewältigt werden muss", heißt es in einem von mehreren Schreiben des Städtetagsvorsitzenden Markus Pannermayr an Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU).

In den Schreiben, die allesamt der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, bittet Pannermayr um ein Gespräch "auf oberster politischer Ebene". Zugleich verweist er auf eine Resolution des Städtetages aus dem Sommer 2022. Darin heißt es: "Notwendig ist ein konsistentes nationales Konzept zur Erreichung der Klimaziele bis 2045 (Bund) bzw. bis 2040 (Freistaat Bayern), aus dem die Rahmenbedingungen für die Kommunen sowie ihre Finanzierung deutlich werden, z. B. Verfügbarkeit von Wasserstoff, Ausbaupfade bei den erneuerbaren Energien, Umbau der Gasnetze, Verbot von Heizungenauf fossiler Basis und Ausrichtung des Rechts- und Förderrahmens hierauf."

Weiter heißt es in dem Schreiben: "Um diese gigantische Aufgabe zu meistern, bedarf es eines konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenspiels zwischen der staatlichen und der kommunalen Ebene." Nur so könne die erforderliche Kraft und das Tempo entwickelt werden, um in der kurzen verbleibenden Zeit die erstrebte Klimaneutralität zu erreichen.