Städte- und Gemeindebund: Mehr Geld für Schulen und Kitas
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Mehr Wohnungen, mehr Platz in Schulen und Kitas: Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund fordert Hilfe vom Land, um den Zuzug von Flüchtlingen stemmen zu können. Drängendstes Problem sind überfüllte Schulen und Kitas sowie der ohnehin herrschende Ärztemangel.
Rathenow (dpa/bb) - Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund hat das Land angesichts des Zuzugs von Flüchtlingen aufgefordert, den Bau neuer Schulen und Kitas finanziell zu fördern. "In allen Kommunen reichen die Kapazitäten in den Schulen und Kitas nicht mehr", sagte der Geschäftsführer des Verbands, Jens Graf, am Freitag nach einer Konferenz mit den Bürgermeistern der großen und mittleren Städte. Für den Neubau einer dreizügigen Grundschule müsse man mit Kosten von 30 Millionen Euro rechnen, erläuterte Graf. Dies könnten die Städte nicht stemmen, ohne Abstriche bei Leistungen für Bürger zu machen.
Solche Abstriche wären aber ein fatales Signal an die Bürger, sagte der Geschäftsführer. "Die vorhandene große Hilfsbereitschaft würde leiden. Die Bürger müssen sehen, dass der Staat bei der sozialen Infrastruktur anpackt." Im Berliner Speckgürtel komme die Wohnungsknappheit als weiteres Problem bei der Unterbringung der Geflüchteten hinzu.
In ländlicheren Regionen sei die Unterbringung der Geflüchteten dagegen nicht das Problem. Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro (CDU), berichtete, in der Stadt stünden nach dem Wegzug vieler Einwohner nach der Wende noch Hunderte Wohnungen leer. "Wir brauchen die finanzielle Hilfe für die Herrichtung der Wohnungen", sagte Mahro. Das drängendste Problem seien aber überfüllte Schulen und Kitas sowie der ohnehin herrschende Ärztemangel.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.