Städte fordern mehr Hilfe – Lies mahnt zu Geschlossenheit
n-tv
Bei der Städteversammlung in Aurich trifft ein doppelter Appell aufeinander: Ministerpräsident Lies will Geschlossenheit, die Städte verabschieden eine Erklärung mit Forderungen an die Landespolitik.
Aurich (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat die Kommunen aufgerufen, vertrauensvoll mit der Landesregierung zusammenzuarbeiten. Bei der Städteversammlung in Aurich warnte er davor, sich in Schuldzuweisungen zu verlieren. "Den größten Fehler würden wir machen, wenn wir nicht nach gemeinsamen Lösungen suchen", sagte der SPD-Politiker.
Sorgen etwa am VW-Standort Emden zeigten, wie wirtschaftliche Probleme das Vertrauen der Menschen erschüttern können. "Die Folge von Sorgen ist: Sie zweifeln an der Handlungsfähigkeit unseres Staates. Das ist das Fatalste, was gerade passiert", betonte er. Mit Blick auf die Wende hin zu erneuerbaren Energien warnte der Regierungschef zugleich vor einem Kurswechsel: "Bitte keine Rolle rückwärts. Niemand wird dann investieren."
Bei den Finanzen verwies Lies auf die zusätzlichen 600 Millionen Euro, die die rot-grüne Landesregierung den Städten und Gemeinden bereitstellt. Wofür die Kommunen den Investitionszuschuss einsetzen, sollen sie selbst bestimmen. "Ich will nicht mit meinen Kollegen darüber entscheiden, wie ihr vor Ort das Geld ausgebt", sagte er. Das wüssten die Kommunen am besten.
