SSW-Spitzenkandidat: Jamaika nicht gut für kleine Leute

Besseren Schutz für Mieter, Hilfen für Geringverdiener und mehr Tempo bei der Energiewende. Für diese Inhalte kämpft der SSW. Spitzenkandidat Lars Harms wirft Schleswig-Holsteins aktueller Landesregierung einiges vor.

Kiel (dpa/lno) - Die künftige Landesregierung in Schleswig-Holstein muss nach Ansicht des SSW viel stärker als bislang Interessen der Menschen mit geringeren Einkommen in den Blick nehmen. "Schon seit zwei, drei Jahren schießen die Kosten durch die Decke, aber kein Mensch reagiert", sagte SSW-Spitzenkandidat Lars Harms der Deutschen Presse-Agentur. Die Bilanz der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition sei durchwachsen. "Die kleinen Leute haben nichts von dieser Regierung gehabt."

Harms verwies auf eine ganze Reihe sozialpolitischer Anträge, die CDU, Grünen und FDP im Landtag in den vergangenen Jahren abgelehnt haben. "Wir haben alles Mögliche beantragt, aber die Landesregierung interessiert sich nicht wirklich, wie es ganz normalen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen oder den Leuten geht, die auf Sozialleistungen angewiesen sind."

Nach der Landtagswahl am 8. Mai könnte die Partei der dänischen und friesischen Minderheit ein Koalitionspartner sowohl für SPD und Grüne als auch CDU und FDP werden. Für den von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten SSW wären in Umfragen prognostizierte vier Prozent ein großer Erfolg.