Spruchtafel vor Finanzministerium trägt Schwarz

Über dem Eingang des Bundesfinanzministeriums in Berlin hängt ein unübersehbares Banner. Darauf wird für den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse geworben. Doch wer sich die Aufschrift durchlesen will, sieht jetzt nur noch schwarz.

Nun wohl ohne "Geld und Verstand": Das Bundesfinanzministerium hat an seinem Sitz in Berlin eine Spruchtafel, die für den Bundeshaushalt wirbt, verhüllt. An der Stelle ist lediglich eine große schwarze Fläche zu sehen - das Plakat mit der Aufschrift "Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt." war mit einem Tuch in der Trauerfarbe Schwarz komplett abgedeckt.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche klafft eine große Lücke im Bundeshaushalt. Das Karlsruher Gericht hatte eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. In der Debatte um einen Ausweg aus der Haushaltskrise werden Änderungen oder gar eine Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert. Finanzminister Christian Lindner will sie jedoch unbedingt einhalten.

Zuletzt hat die Ampel-Koalition angekündigt, die für diesen Donnerstag geplante Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2024 abzusagen. Ohne Fristverkürzung im Bundesrat wäre damit ein Beschluss des Etats 2024 vor Jahresende nicht mehr möglich.