Spranger: Verbot von Samidoun wichtiges Signal
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat das Betätigungsverbot des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als wichtiges Signal gewertet. "Es zeigt, dass wir weiterhin entschlossen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft vorgehen", sagte Spranger der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Das Palästina-Netzwerk Samidoun habe nicht nur den "barbarischen Terrorangriff" der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gefeiert. Es sei auch in den vergangenen Wochen in Berlin "ein zentraler Treiber und Multiplikator israelfeindlicher Propaganda" gewesen. "Der insbesondere von Samidoun verbreitete Hass bildet den Nährboden für Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in unserer Stadt", erklärte Spranger. Dies gelte auch für die Aktivitäten der Hamas. "Diesem menschenfeindlichen Handeln stellen wir uns konsequent entgegen."
Die Innensenatorin bedankte sich in diesem Zusammenhang bei der Berliner Polizei und den Sicherheitsbehörden der Hauptstadt. Diese hätten ihren Informationen zu den Verboten beigetragen.
Mit den Verboten ist verbunden, dass den Vereinigungen die Betätigung in Deutschland untersagt ist und ihre Kennzeichen öffentlich nicht mehr verwendet werden dürfen. Laut Innenverwaltung wird sich das auf das Demonstrationsgeschehen in Berlin deutlich auswirken. Bei solchen Versammlungen dürften keine Kennzeichen der Vereinigungen mehr gezeigt werden, hieß es.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.