"Spielräume im Haushalt gerne erweitern"

Verteidigungsminister Pistorius fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Das will die SPD auch zur Verfügung stellen. Nur wo soll es herkommen? Kevin Kühnert sieht großen Redebedarf in der Ampel-Koalition.

Im Zuge der Debatte um einen höheren Wehretat und der Frage, wie die Bundesregierung diesen am Ende finanzieren will, hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert skeptisch gezeigt, ob das ohne Anpassungen im Haushalt machbar sei. "Wenn wir das auflisten, was wir machen wollen als Koalition und untereinander schreiben, und auf der anderen Seite sehen, was wir vereinbart haben, dass wir die haushälterischen Spielregeln des Grundgesetzes einhalten - Schuldenbremse - dann kommt beides nicht zusammen und das werden wir auflösen müssen", sagte Kühnert in der ntv-Sendung "Frühstart".

Kühnert erklärte weiter: "Genau so richtig wie es ist, dass wir in der Ampelkoalition gesagt haben, das 2-Prozent-Ziel müssen wir jetzt einhalten, genau so richtig ist es, dass wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir dieses Jahr eine Kindergrundsicherung einführen wollen, dass wir eine Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland einführen wollen." Dies seien "keine Späße", sondern "soziale Notwendigkeiten in Zeiten von Inflation, um den Laden zusammenzuhalten."