SPD wirft Verbraucherschutzminister Untätigkeit vor
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Wer schon in der Schuldenfalle steckt, wird mit hohen Dispozinsen noch ärmer - für ein Gegensteuern hatte sich der Landtag in Kiel stark gemacht. Doch der zuständige Minister ist aus SPD-Sicht untätig geblieben - nach Ansicht der Partei zum Nachteil der Verbraucher.
Kiel (dpa/lno) - Die SPD im Kieler Landtag hat Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU) Untätigkeit und das Ignorieren eines Parlamentsbeschlusses vorgeworfen. Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies hatte nach den Bemühungen der Landesregierung zur Begrenzung von Dispozinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten gefragt. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. "Sie belegt auch das äußerst fragwürdige Parlamentsverständnis der Landesregierung", sagte Raudies.
Im September 2022 hatte der Landtag mit großer Mehrheit aus CDU, Grünen, SPD und SSW beschlossen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Begrenzung von Dispozinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten einsetzen soll. In der Antwort auf ihre Anfrage nach dem Stand der Dinge verweise die Landesregierung aber auf Beratungen der Verbraucherschutzministerkonferenz, die schon vor dem Landtagsbeschluss vom September stattgefunden hätten, kritisierte Raudies.
Minister Schwarz habe die Hände in den Schoß gelegt. "Ausgerechnet der für Verbraucherschutz zuständige Minister lässt damit die Verbraucherinnen und Verbraucher, die in der Krise auf einen Dispokredit angewiesen sind oder schon längst in der Schuldenfalle stecken, im Regen stehen."
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.
Ostercappeln (dpa/lni) - Ein 20-jähriger Kradfahrer ist bei einem Unfall in Ostercappeln (Landkreis Osnabrück) schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben stürzte der junge Mann mit seinem Krad am Samstagnachmittag aus ungeklärter Ursache, wie die Polizei mitteilte. Der 20-Jährige landete in einem Graben und wurde ins Krankenhaus gebracht.
Zülpich (dpa/lnw) - Ein Dieb hat an einer Baustelle zur Beseitigung von Flutschäden in Zülpich (Kreis Euskirchen) ein Starkstromkabel gestohlen. Der bislang unbekannte Täter hatte sich im Stadtteil Schwerfen an einem Stromkasten zu schaffen gemacht und das 15 Meter lange Kabel entfernt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Isolierung ließ er in der Nacht zum Freitag am Tatort zurück - nur das wertvolle Metall nahm er mit. Der genaue Wert des im Kabel enthaltenen Kupfers war zunächst nicht bekannt.