SPD wirft Verbraucherschutzminister Untätigkeit vor

Wer schon in der Schuldenfalle steckt, wird mit hohen Dispozinsen noch ärmer - für ein Gegensteuern hatte sich der Landtag in Kiel stark gemacht. Doch der zuständige Minister ist aus SPD-Sicht untätig geblieben - nach Ansicht der Partei zum Nachteil der Verbraucher.

Kiel (dpa/lno) - Die SPD im Kieler Landtag hat Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU) Untätigkeit und das Ignorieren eines Parlamentsbeschlusses vorgeworfen. Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies hatte nach den Bemühungen der Landesregierung zur Begrenzung von Dispozinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten gefragt. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. "Sie belegt auch das äußerst fragwürdige Parlamentsverständnis der Landesregierung", sagte Raudies.

Im September 2022 hatte der Landtag mit großer Mehrheit aus CDU, Grünen, SPD und SSW beschlossen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Begrenzung von Dispozinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten einsetzen soll. In der Antwort auf ihre Anfrage nach dem Stand der Dinge verweise die Landesregierung aber auf Beratungen der Verbraucherschutzministerkonferenz, die schon vor dem Landtagsbeschluss vom September stattgefunden hätten, kritisierte Raudies.

Minister Schwarz habe die Hände in den Schoß gelegt. "Ausgerechnet der für Verbraucherschutz zuständige Minister lässt damit die Verbraucherinnen und Verbraucher, die in der Krise auf einen Dispokredit angewiesen sind oder schon längst in der Schuldenfalle stecken, im Regen stehen."