SPD will Superreichen ans Vermögen

Überraschender Schwenk beim Bundesparteitag der SPD: In gleich zwei Punkten setzen die Jusos weitreichende Änderungen im Leitantrag zu den politischen Vorhaben der kommenden Jahre durch. Das betrifft einmal die Reform der Schuldenbremse und - noch bedeutsamer - die Besteuerung großer Vermögen.

Am ersten Tag des Bundesparteitags der SPD sorgt die Parteinachwuchsorganisation Jusos für gleich zwei handfeste Überraschungen. Sowohl bei den Plänen zu einer Reform der Schuldenbremse als auch bei der stärkeren Einbeziehung reicher Menschen an der Finanzierung der Staatsaufgaben wurde der Leitantrag mit dem Titel "Zusammen für ein starkes Deutschland" am Nachmittag verändert. Während sich der Parteivorstand beim Umgang mit der Schuldenbremse auf eine Kompromissformel einließ, wurde er in der Frage mit dem Umgang großer Vermögen unerwartet und deutlich überstimmt. Die Partei will nun, "dass diejenigen, die über die höchsten Vermögen in unserem Land verfügen, zusätzlich eine einmalige Vermögensabgabe leisten", heißt es im verabschiedeten Leitantrag.

Dem Parteivorstand hatte eine "temporäre Krisenabgabe" vorgeschwebt, die reichensteuerpflichtige Einkommenssteuerzahler zahlen sollten. Diese hätte sich am Prinzip des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Wiedervereinigungskosten orientiert, den ohnehin nur noch die obersten zehn Prozent der Einkommen zahlen. Nach diesem Muster sollten Spitzenverdiener künftig eine Art "Zukunfts-Soli" zahlen. Betroffen wären demnach Menschen mit einem steuerpflichtigen Einkommen von mindestens 277.826 Euro. Vorteil des ursprünglichen Konzepts: Das Vorgehen ist bewährt und fußt auf einer vergleichsweise simplen Bemessungsgrundlage. Nachteil: Es werden nur Einkommen erfasst, nicht Besitztümer und deren Wertsteigerungen von Superreichen. An genau die wollen die Jusos aber auch ran.

Aus dem Antrag geht aber nicht hervor, wie die Vermögen künftig bemessen werden sollten und ab welcher Untergrenze diese Abgabe in nicht genannter Höhe zu zahlen wäre. In der jetzigen Regierungskoalition mit der FDP ist eine Realisierung ohnehin nicht denkbar. Der Leitantrag soll im Wesentlichen Ziele und Ideen der SPD festschreiben, die sie bei entsprechender Gestaltungsmehrheit umsetzen möchte. Dennoch markiert die Abstimmung eine Niederlage für den Parteivorstand um die gerade wiedergewählten Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie den Generalsekretär Kevin Kühnert.