SPD will "Catcalling" bestrafen
ProSieben
Die SPD will "Catcalling" künftig unter Strafe stellen. Vizefraktionschefin Sonja Eichwede spricht von einer Gesetzeslücke. Andere Länder greifen bereits härter durch.
Die SPD-Bundestagsfraktion will verbale sexuelle Belästigung künftig unter Strafe stellen. Gemeint ist sogenanntes "Catcalling", also obszöne Gesten, anzügliche Rufe oder Beleidigungen, die meist Männer gegenüber Frauen äußern. "Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede im Interview mit dem Stern. Solche Übergriffe verunsicherten vor allem Frauen und Mädchen stark. "Nicht die Opfer sollten ihr Verhalten ändern, sondern die Täter", stellte Eichwede klar. Studien zeigten, dass Betroffene oft ihr Verhalten anpassten oder sich sogar aus dem öffentlichen Leben zurückzögen. "Dem müssen wir entschieden entgegenwirken", so ihre Forderung. Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs gibt es hier tatsächlich eine rechtliche Lücke. Eichwede kann sich vorstellen, dass zunächst Geldstrafen eingeführt werden. "Solche Fragen müssen aber in einem Gesetzgebungsverfahren geklärt werden", sagte sie. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, das Strafgesetzbuch zu modernisieren und "zu schauen, wo es Anpassungsbedarf gibt. Aus unserer Sicht gehört verbale sexuelle Belästigung dazu." Juristisch gilt "Catcalling" nicht als Beleidigung oder Herabsetzung. Der Bundesgerichtshof hatte 2017 festgestellt, dass in diesem Bereich eine Gesetzeslücke existiert. "Wir sprechen hier von gezielter, erheblicher, mündlicher sexueller Belästigung", so Eichwede.
