SPD verärgert über Wadephul – Streit in der schwarz-roten Regierung über Militärausgaben
Die Welt
Uneinigkeit zwischen Union und SPD: Sozialdemokraten kritisieren den Vorstoß von Außenminister Wadephul bei den Militärausgaben, der Bundeskanzler bremst. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Uneinigkeit zwischen Union und SPD: Sozialdemokraten kritisieren den Vorstoß von Außenminister Wadephul bei den Militärausgaben, der Bundeskanzler bremst. Alle Entwicklungen im Liveticker. Der Außenminister hat mit seiner Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent eine heftige Debatte ausgelöst. Nicht nur aus der Opposition kommt Kritik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) für dessen Unterstützung von Trumps Forderung, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. „Ich rate allen, dass niemand jetzt allein vorprescht“, sagte er dem „Politico“-Playbook. Außenpolitische Fragen seien im Koalitionsvertrag „umfangreich geklärt. Und die Aufstellung des Bundeshaushalts wird in der Koalition abgestimmt“. In diesem sei ein Verteidigungsetat von fünf Prozent „konzeptionell nicht unterlegt“, eine öffentliche Festlegung darauf „daher nicht klug“, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn. Die Aussage Wadephuls gefährde zudem den bisherigen Konsens von SPD, Union und Grünen, den Anteil am BIP deutlich zu erhöhen. Man solle die „Einigkeit, die es gibt, nicht durch Schnellschüsse aufs Spiel setzen“, so Hagedorn.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
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Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.