SPD verärgert über Wadephul – Streit in der schwarz-roten Regierung über Militärausgaben
Die Welt
Uneinigkeit zwischen Union und SPD: Sozialdemokraten kritisieren den Vorstoß von Außenminister Wadephul bei den Militärausgaben, der Bundeskanzler bremst. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Uneinigkeit zwischen Union und SPD: Sozialdemokraten kritisieren den Vorstoß von Außenminister Wadephul bei den Militärausgaben, der Bundeskanzler bremst. Alle Entwicklungen im Liveticker. Der Außenminister hat mit seiner Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent eine heftige Debatte ausgelöst. Nicht nur aus der Opposition kommt Kritik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) für dessen Unterstützung von Trumps Forderung, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. „Ich rate allen, dass niemand jetzt allein vorprescht“, sagte er dem „Politico“-Playbook. Außenpolitische Fragen seien im Koalitionsvertrag „umfangreich geklärt. Und die Aufstellung des Bundeshaushalts wird in der Koalition abgestimmt“. In diesem sei ein Verteidigungsetat von fünf Prozent „konzeptionell nicht unterlegt“, eine öffentliche Festlegung darauf „daher nicht klug“, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn. Die Aussage Wadephuls gefährde zudem den bisherigen Konsens von SPD, Union und Grünen, den Anteil am BIP deutlich zu erhöhen. Man solle die „Einigkeit, die es gibt, nicht durch Schnellschüsse aufs Spiel setzen“, so Hagedorn.
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht ins Visier der Justiz geraten sei. Er bestreitet die Beteiligung an einer Kindesentziehung oder deren Planung – und kritisiert seinerseits die Strafverfolger.
Trotz Unmuts in der AfD-Bundesspitze tritt die Landtagsabgeordnete Lena Kotré mit Rechtsextremist Martin Sellner auf. Aufforderungen aus ihrer Partei, sie habe allein das „Remigrationskonzept“ ihrer Partei zu vertreten, folgt sie nicht. Gegenüber früheren Äußerungen werden bei Sellner Widersprüche deutlich.
Friedrich Merz reist als Wahlkampfhelfer nach Baden-Württemberg. Die CDU liegt dort bisher in Führung, doch die Berliner Regierungspolitik erzeugt viel Gegenwind. Merz will das ändern, spricht über Erfolge seiner bisherigen Amtszeit – und über immense Herausforderungen für das Land.
Ein ausgeklügeltes System aus Sozialleistungsbetrug und Diebstahl von Senioren – an dem laut Anklage drei Generationen über viele Jahre beteiligt waren: In Köln stehen fünf Angehörige einer Roma-Familie vor Gericht. Der Prozess nimmt eine überraschende Wende.
Ein ausgeklügeltes System aus Sozialleistungsbetrug und Diebstahl von Senioren – an dem laut Anklage drei Generationen über viele Jahre beteiligt waren: In Köln stehen fünf Angehörige einer Roma-Familie vor Gericht. Der Prozess nimmt eine überraschende Wende.
Zahlreiche aktuelle oder frühere Sozialleistungsbezieher schulden der Arbeitsagentur Geld, alleine beim Bürgergeld beläuft sich die Summe auf mehr als vier Milliarden Euro. Doch die Behörde versagt oft dabei, die Schulden einzutreiben. Jetzt legt die CDU einen Plan vor, um das zu ändern.
Der Unionsfraktionschef bringt eine Abschaffung von Paragraf 188 ins Spiel, der etwa Beleidigungen gegen Politiker betrifft. Wie kommt der Vorstoß von Jens Spahn (CDU) bei den anderen Fraktionen im Bundestag an?
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Der Anwalt Hans Reinhardt vertritt in seiner Kanzlei mit einem Mitarbeiterteam weit über 100 Geschädigte des Sparkassen-Raubs. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheit der Bank und kündigt eine Musterklage an.
Einen Jungen zum Suizid vor der Kamera getrieben: Der „White Tiger“-Prozess in Hamburg wirft ein Schlaglicht auf die Online-Szene des nihilistischen Extremismus. Experte Felix Neumann erklärt die Abgründe von Communitys, denen es ums Ausleben abgründiger Gewaltfantasien geht.
Bei einer Veranstaltung mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt Daniel Günther seinen Auftritt bei ZDF-Moderator Markus Lanz. Was täglich an Hass und Hetze im Internet veröffentlicht werde, sei unerträglich, sagt er. Der Rechtsstreit mit „Nuis“ wird vor Gericht fortgesetzt.
„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans wurden Ermittlungen eingeleitet – weshalb ein Verteidiger vor Gericht einen schweren Vorwurf gegen die deutsche Justiz erhebt.