SPD und Grüne: Nachbesserungsbedarf bei Konzept gegen Rechts
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Grüne und SPD sehen Verbesserungsbedarf beim sächsischen Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. "Aus meiner Sicht braucht es zum Beispiel grundsätzlich eine bessere personelle Ausstattung des öffentlichen Dienstes und insbesondere der Schulen, um die anstehenden Aufgaben überhaupt zu schultern", erklärte Grünen- Innenpolitiker Valentin Lippmann am Donnerstag nach einer Anhörung zum Konzept im Landtag. Das würde zur Stärkung des demokratischen Rechtsstaates beitragen, damit dieser sich dem Rechtsextremismus besser entgegenstellen könne.
"Wir müssen gegen eine manifeste zeitlich andauernde Mobilisierung von rechten Einstellungen in der Bevölkerung arbeiten und auch in der Landesverwaltung das Konzept dauerhaft verankern", betonte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. Bei Hasskriminalität im Netz brauche man ein stärkeres Monitoring für eine effektive Prävention. "Die im Konzept angelegte enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft muss ausgebaut und gefestigt werden sowie regional zu wirksamen Netzwerken führen." Die SPD betrachte das Gesamtkonzept als Daueraufgabe an.
"Die Anhörung hat gezeigt, dass das Gesamtkonzept ein Meilenstein für Sachsen ist. Die im Konzept enthaltenen Maßnahmen müssen nun auch finanziell untersetzt werden, beispielsweise für ausreichend Personal für die politische Bildung und für die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz", erklärte Lippmann. Zudem sei es wichtig, Demokratievereine im Kampf gegen Rechtsextremismus kontinuierlich und niedrigschwellig zu fördern, damit das Gesamtkonzept am Ende auch wirksam sei.
"Die rechtsextreme Szene in Sachsen hat sich vor allem in den letzten zwei Jahren sichtlich diversifiziert, das zeigen auch die Querdenken-Proteste", erläuterte Lippmann weiter. Um diesem Phänomen zu begegnen, brauche es zeitgemäße Fortbildungsangebote innerhalb der Behörden. Polizei, Justiz und andere Behörden müssten befähigt werden, rechtsextreme Taten sicher zu identifizieren sowie Mobilisierungen frühzeitig zu erkennen.
